Gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen
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Wien/Salzburg/Innsbruck. "HeldInnenplatz? Wo bitte ist der?" Im Vorfeld der Studentenproteste in Wien sorgte am Mittwoch die "gegenderte" Bezeichnung des Orts der Abschlusskundgebung bei Twitter-Unsern für (gespielte) Verwunderung.
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) rief in Wien, Salzburg und Innsbruck dazu auf, für freien Hochschulzugang und gegen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren zu protestieren. Die Wiedereinführung Letzterer sollen am heutigen Donnerstag im Parlament beschlossen werden. Wie schon zwischen 2009 und 2011 müssen nicht berufstätige Langzeitstudenten ab dem Sommersemester 2013 363,36 Euro pro Semester berappen, für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sind es 726,72 Euro. "Die doppelten Studiengebühren sind für uns der zentrale Kritikpunkt", sagt Kay-Michael Dankl, Bildungsreferat der ÖH Salzburg zur "Wiener Zeitung".
Damit verschärfe sich die Lebenssituation Studierender aus Ländern wie der Ukraine, die ohnehin mit erheblichen Problemen zu kämpfen hätten und kein Recht auf Studienbeihilfen haben. Dies widerspreche auch ganz klar dem Anspruch der internationalen Ausrichtung der Universitäten, in Salzburg gebe es daher in diesem Punkt "sehr hohe Solidarität" seitens der Lehrenden. Unterstützung kommt auch von Menschenrechts- und Migrationsvereinigungen, vom türkischen Studentenverband, der Junggewerkschaft und Schülerorganisationen.
Die Schüler würden die geplanten Studienplatzbeschränkungen in 19 weiteren Fächern am stärksten treffen, sagt Dankl, in Salzburg sei das in Informatik, Biologie und Molekulare Biologie der Fall.
"Studienplatzreduzierung"
"Die Studienplatzfinanzierung ist eigentlich eine Reduzierung", sagt Daniel Winter vom ÖH-Vorsitzteam, denn die Mittel würden reduziert, er prognostiziert einen "irrsinnigen Rückgang" Studierender.
Mit der neuen Gebührenregelung müssen jene zahlen, die mehr als zwei Toleranzsemester zurückliegen. "Sobald man arbeiten geht oder zwei Studien parallel betreibt, ist das nicht viel", sagt eine Aktivistin in Innsbruck. Sie ist Teil der "Uni-Brennt"-Bewegung, die in Innsbruck noch "recht aktiv ist", wie sie sagt. Sie studiert zwar nicht mehr, doch der Absolventin der Politikwissenschaft ist Bildung ein wichtiges Anliegen, deren Stellenwert anzuerkennen sei: "Selbst ‚Orchideenfächer‘ müssen ihren Platz haben, auch wenn deren Leistung vielleicht nicht so messbar ist." Ihr graut vor der "Verschulung der Universitäten", vielmehr solle man im Studium die Möglichkeit haben, sich Zeit zu lassen.
Dass die Studiengebühren nur 15 Prozent der Studierenden betreffen, ist für sie kein Argument: "Ich glaube nicht, dass es so wenige sind. Studiengebühren sind eine Richtungsentscheidung", sagt sie, und diese halte jene Menschen vom Studieren ab, die von vornherein am Zweifeln sind.
An der Universität Wien, der größten Uni des Landes, soll es ab dem Wintersemester 2013 Zugangsbeschränkungen in den Fächern Architektur, Biologie und Pharmazie geben, sowie in den Wirtschaftswissenschaften und der Informatik - "das Ironische daran ist, dass das Wissenschaftsministerium um Studierende in diesen beiden Fächern im Zuge ihrer ,MINT‘-Kampagne geworben hat", sagt Julia Kraus vom ÖH-Vorsitzteam der Uni Wien. Und auch in Wien schlossen sich den Protesten migrantische Organisationen an, unter anderem jene Flüchtlinge, die derzeit vor der Votivkirche ein Protestcamp errichtet haben.
Die Abschlusskundgebung in Wien fand übrigens aus einer Not heraus am "HeldInnenplatz" statt, ursprünglich war der Platz vor dem Museumsquartier dafür geplant. Doch dieses hätte dafür rund 7000 Euro Gebühren verlangt. Die ÖH überlegt rechtliche Schritte, da damit das Versammlungsgesetz missachtet werde.