Von Liebe, Bier und Wandel: Der Kampf der Kleinstparteien

Wien. Während die Parlamentsparteien bereits mitten im Wahlkampf stehen, müssen andere erst um Stimmen buhlen, um auf den Stimmzettel zu kommen: 17 Parteien möchten neben der ÖVP, FPÖ, SPÖ, der Liste Jetzt und den Neos bei der Nationalratswahl am 29. September antreten. Seit 9. Juli sammeln sie dafür Unterstützungserklärungen. Die einen mehr, die anderen weniger erfolgreich. 2600 Unterschriften müssen sie österreichweit erreichen.

Sogar die Grünen waren erstmals seit 1986 wieder auf Unterstützungen angewiesen, denn 2017 scheiterten sie bekanntlich bei den Nationalratswahlen. Diese neuerliche Hürde meisterten sie jedoch bravourös: Mit mehr als 10.000 Unterstützungserklärungen können sie positiv in den Wahlkampf gehen. Ebenso bereits im Parlament vertreten war die KPÖ, allerdings zuletzt 1959. Doch bisher haben es die Kommunisten immer auf den Stimmzettel geschafft. Dieses Jahr tritt die KPÖ im Bündnis mit anderen linken Kleinparteien an. "Momentan haben wir die Unterschriften nicht beisammen, sind aber im Plan-Soll", sagt Landessprecher Didi Zach. Vor allem in Vorarlberg, Niederösterreich und im Burgenland würden sie noch hinterherhinken. Denn die Parteien müssen je Bundesland eine gewisse Anzahl an Unterstützungserklärungen erreichen: Sind es in Vorarlberg 100, so benötigen sie in Niederösterreich 500 Stimmen.

Im Gegensatz zur KPÖ hat die Partei "der Wandel" schon alle nötigen Unterschriften in Vorarlberg, und generell sieht es laut Parteivorsitzendem Fayad Mulla gut aus: Die Hälfte, 1300 Menschen, unterstützen die Partei bereits bei ihrer Forderung nach Wohlstand für die Allgemeinheit und einem nachhaltigen Wirtschaften.

Bundesländer fokussieren

Mittelmäßig läuft es beim "BZÖ - Allianz der Patrioten". Sie ließen aufhorchen, weil sie Identitären-Chef Martin Sellner als Spitzenkandidaten gewinnen wollten. Stattdessen steht nun neben Obmann Helmut Nikel ein altbekannter FPÖ-Politiker vorne dabei: Karlheinz Klement. Er war von 2006 bis 2008 Abgeordneter.

Chancen rechnet sich das "Wahlbündnis", zurzeit bestehend aus sechs Parteien, aus. Zahlen werden noch nicht veröffentlicht, und auch die Partei "Öxit", die ebenfalls mehrere Organisationen vereint, hat noch nichts Konkretes. Sie macht sich für einen Austritt aus der EU stark. "Wir könnten es schaffen", sagt Inge Rauscher. Jedoch sei es vor allem in der Urlaubszeit eine Zumutung, Stimmen zu sammeln.

Biblische Werte will die "Christliche Partei" (CPÖ) in Österreich verankern. Sie haben es bereits 2013 und 2017 geschafft, vereinzelt in Bundesländern antreten zu dürfen. Nun haben sie nach eigenen Angaben knapp 400 Unterschriften im Büro liegen. Ähnlich ergeht es auch der "Liste Gilt". Die Partei, die Roland Düringer 2017 gründete, liegt zurzeit bei etwa 450 Unterstützungen. Damit wäre die "Sozialistische Linkspartei" (SLP) bereits auf dem Stimmzettel. Sie tritt nämlich nur in Oberösterreich an und benötigt dafür eben 400 Unterschriften.

Auch wenn die Partei "Volg" in ganz Österreich auf den Stimmzettel will, haben sie ebenso ein Bundesland im Fokus. "Zurzeit haben wir etwa 300 Stimmen, wir wussten, dass es nichts wird. Wir konnten jedoch unseren Namen für die nächsten Wahlen in Wien bekannt machen", sagt Bundesobmann Hans-Georg Peitl.

Auch nicht rosig sieht es bei der "Demokratischen Alternative" (DA) und bei "Nein" aus. Franz Leopold Hinterndorfer, Gründer letzterer Partei, bezeichnet es sogar als "Husarenstück". "Die Abgabe einer Unterstützungserklärung widerspricht dem Wahlgeheimnis", meint er. Zudem sei der Zeitraum zu kurz, bedenke man, dass die Partei wenige kennen. "Nein" möchte gerne die etwa 1,2 Millionen Nichtwähler (bei der Nationalratswahl 2017, Anm.) verkörpern. Auch die DA sieht laut Gründer Gerald Kuchta zu wenig mediale Unterstützung als größtes Manko.

Acht Millionen Unterschriften

Ob Liebe der Weg zum Erfolg ist, probiert die Partei "Liebe - Bewegung neues Zeitalter". "Wir sind die Herz-Partei. Wir möchten mehr Miteinander in die Politik bringen", sagt Lucas Fuchs. Etwa 100 Erklärungen haben sie in Wien beisammen, plus 50 in den restlichen Bundesländern.

Keine Auskunft über Zahlen gab es seitens der "Argus" Partei, die sich für Menschenrechte und die jüngsten Bürger einsetzen möchte: Zentralmatura abschaffen, Lehre aufwerten und ein "Kinderministerium" einrichten, gehören zu ihren Zielen.

Erst gar nicht zu erreichen, war die Partei "5-Sterne-für-Österreich". Die Ein-Mann-Partei möchte nach Schweizer Muster direkte Demokratie etablieren.

Auch gibt es immer wieder Parteien, deren Anliegen fragwürdig sind. So etwa sammelt die "Bier-Partei" dieses Jahr unter dem Motto "Dicht in die Zukunft" Unterstützungserklärungen. Etwa 900 haben sie momentan. "Es ist nicht leicht und unsere Faulheit steht uns im Weg. Wir haben erst vor einer Woche angefangen, dafür zu werben", so Marco Pogo.

Und nach eigenen Angaben die Hürde der 2.600 Unterstützungserklärungen überragend genommen, hat die Satirepartei "Die Partei". "Wir haben gefühlsmäßig acht Millionen Unterschriften."

Bis 2. August können Interessierte ihre Unterstützungen für Parteien noch auf Gemeindeämtern oder Magistratischen Bezirksämtern abgeben. Spätestens dann wird man sehen, ob "Die Partei" und andere es wirklich auf den Stimmzettel geschafft haben.