Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Zur Verteidigung des Umlageverfahrens zur Finanzierung der Pensionen ist am Donnerstag die Österreichische Armutskonferenz gemeinsam mit den Globalisierungskritikern von | ATTAC angetreten. In der Kritik stand dabei vor allem die Pensionsreform der Bundesregierung und der langfristig angestrebte Aufbau eines Drei-Säulen-Modells für das Pensionssystem.
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Es sei ein Mythos zu glauben, dass Umlageverfahren werde in Zukunft nicht länger finanzierbar sein, zeigte sich ATTAC-Pressesprecher Christian Felber bei einer Pressekonferenz am Donnerstag überzeugt. Vielmehr sei dieses auch langfristig finanzierbar, "selbst über den demographischen Buckel des Jahres 2030 hinweg".
Alles, was dazu notwendig sei, wäre eine Steigerung der Erwerbsquote von derzeit 69 auf 80 Prozent, die Ausschöpfung des gesetzlich zulässigen Bundeszuschusses von 33 Prozent (derzeit 24 Prozent), die Umstellung des Arbeitgeberbeitrages auf Wertschöpfungsbasis, die Harmonisierung der Beitragssätze sowie - unter der Annahme sinkender Arbeitslosenzahlen - Umschichtungen von der Arbeitslosen- hin zur Pensionsversicherung. Als letztes Mittel seien auch Beitragserhöhungen vorstellbar.
Martin Schenk von der Evangelischen Diakonie fürchtet vor allem die Folgen der derzeit geplanten Reform für die armen und armutsgefährdeten Teile der Bevölkerung. Gerade hier sei der Spielraum für Eigenvorsorge null.
Der Politologe Emmerich Tálos sieht die Pensionsreform schlicht als Teil der "neoliberalen Politik der Regierung".
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