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Von Pulverln und Peinlichkeiten

Von Alexandra Grass

Politik

Im Rahmen der 61. ASVG-Novelle wird heute im Nationalrat auch das zwischen Regierung, Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie und Hauptverband ausverhandelte Medikamenten-Sparpaket beschlossen. Ursprünglich für gut geheißen, will die Pharmaindustrie doch noch nachverhandeln. An der Novelle selbst ließ sich freilich nichts mehr ändern, jedoch sieht die Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen Pharmig Handlungsspielraum bei Verordnungen. Die PatientInnen werden in jedem Fall vom Wegfall der Chefarztpflicht und von einer niedrigeren Rezeptgebühr für Generika profitieren.

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Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat zeigte sich vom jüngsten Aufstand der Pharmaindustrie - diese hatte zuletzt ihre Zustimmung zum Paket zurückgezogen - unbeeindruckt. Es wäre doch "peinlich für die großen Herren in der Pharmaindustrie, wenn sie in fünfeinhalb Monaten Verhandlungen und ausführlichen Gesprächen die Folgen ihrer Verhandlungszusagen nicht absehen könnten", merkte die Ressortchefin an.

"Wenn das Gesetz, so wie es ist, beschlossen wird, ist das peinlich", meinte wiederum Pharmig-Geschäftsführer Erhard Geisler am Mittwoch gegenüber der "Wiener Zeitung". Er sieht allerdings noch Ansatzpunkte für den "Weg in die richtige Richtung". Im Rahmen der vorgesehenen Verordnungen könnte es noch zu Verbesserungen kommen. Daher plädiert Geisler für ein Zurück an den Verhandlungstisch.

Pharmig-Präsident Ulrich Bode hatte zuvor das Reformtempo der Regierung kritisiert, aber auch Optionen erläutert. Konkret fordert er, dass Arzneimittel, die bereits in einem anderen EU-Land zugelassen sind, nicht noch einmal vom Hauptverband geprüft werden müssen. Weiters kritisiert er, dass die Chefarztpflicht nicht abgeschafft, sondern nur von den PatientInnen auf die ÄrztInnen verlagert werde. Was schmerzt: An dem im Gesetz vorgesehenen Solidarbeitrag der Industrie im Ausmaß von 40 Mill. Euro sei nicht mehr zu rütteln.

Zu enormen Preissenkungen wird es vor allem in den kommenden zwei Jahren durch Patentabläufe kommen. Derzeit werden Generika um 30 Prozent billiger als das Originalpräparat angeboten. Dieses wiederum darf nur mit einem Preisabstand von plus acht bis zehn Prozent in den Handel. Künftig wird beim Ablauf des Patents zuerst das Original um 30 Prozent gesenkt und das Generikum noch einmal um 25 Prozent weniger verkauft. Dies könnte allerdings dazu führen, dass der eine oder andere Hersteller in Österreich nicht mehr anbiete, befürchten die Pharmavertreter.

Überdies gebe es das Phänomen, wonach die Absatzmenge steigt sobald Preise sinken, verwies Geisler auf entsprechende Studien. Dies sei auch ein Grund dafür, dass die Reduktion des Kostenwachstums bei Medikamenten von prognostizierten sieben bis acht Prozent auf drei bis vier Prozent nur kurzfristig funktionieren werde.

Rauch-Kallat wies die Kritikpunkte zurück. So hätten etwa die Verhandlungen über die "Chefarztpflicht neu" noch gar nicht begonnen. Vom Arzneimittelpaket erwartet sich die Regierung bis Ende 2006 Einsparungen von 500 Mill. Euro.