Von Regenjacken, Bienen und Datenforensik

Wien. Hier ein paar tausend, dort ein paar hunderttausend Euro - und woanders gleich eine ganze Million. Es sind nicht nur das BZÖ und die ÖVP, die - über Wahlkampfsponsoring für die Orangen und Spenden an Kinder von ÖVP-Politikern und schwarze Vorfeldorganisationen - Geld von der Telekom Austria bekommen haben sollen. Vielmehr scheint es so, als habe das Unternehmen mit der Gießkanne Geld über der halben politischen Landschaft Österreichs verstreut. Das geht zumindest aus der Einvernahme Peter Hocheggers im Korruptionsuntersuchungsausschuss hervor. Mehr als dreieinhalb Stunden lang wurde der Lobbyist, der seit 1997 die Telekom beriet und als Schlüsselfigur in der Frage nach dubiosen Zahlungen gilt, am Dienstag von den Abgeordneten befragt.

Gleich zu Beginn erklärte Hochegger, er halte sich in einem strafrechtlichen Sinne für nicht schuldig, moralisch allerdings seien "einige Dinge sicher nicht richtig" gewesen. Und dann enthüllte er den Abgeordneten und den staunenden Medienvertretern Stück für Stück, wer von ihm wofür Geld bekommen hat - und zwar quer durch alle Parteien. Sogar ehemalige Grün-Politiker wie Monika Langthaler hätten über ihn Telekom-Gelder bekommen. Konkret sei es dabei um eine Kooperation der Telekom mit der Firma ihres Mannes im Ausmaß von 25.000 Euro gegangen, präzisierte er später.

"Kleinere Beratungsmandate" in der Höhe von jeweils 4000 Euro hätten auch SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha und der langjährige außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, gehabt. Und zwar ging es dabei laut Hochegger um einen Beratungsvertrag für die bulgarische Regierung im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt des ehemaligen Ostblocklandes. Das "Advisory Board" seiner Agenturgruppe sei eingebettet gewesen in ein internationales Netz aus Experten, meinte Hochegger. Dass ausgerechnet seine Firma den Vertrag bekommen hat, sei der Expertise Blechas und Schieders geschuldet gewesen. "Für das wenige Geld, das sie bekommen haben, haben sie viel mehr geleistet." Viel mehr Geld, nämlich 100.000 Euro, für seine Tätigkeit in Bulgarien habe ein anderer bekommen: Ernst Strasser, Ex-ÖVP-Innenminister und über die Lobbying-Affäre gestürzter EU-Parlamentarier. Ausgerechnet die Frage nach Strassers Leistung wurde im U-Ausschuss aber nicht geklärt. Dass der Kauf der bulgarischen Mobiltel durch die Telekom, der in denselben Zeitraum wie seine 1,1 Millionen Euro schwere Beratertätigkeit fällt, mit seinem Engagement in Bulgarien zu tun haben könnte, wie der Grüne Peter Pilz vermutete, dementierte Hochegger.

Bestätigt hat der Lobbyist eine andere Zahlung: 20.000 Euro hat das "Forum Land", eine Organisation in der Nähe des steirischen Bauernbundes und bis vor kurzem geleitet vom mittlerweile zurückgetretenen Bauerbund-Chef Fritz Grillitsch (zur Erinnerung: Über das "Forum Land" hat Grillitsch Ende 2011 den deutschen Islamkritiker Thilo Sarrazin nach Graz geladen), von der Telekom erhalten. "Grillitsch war sicherlich eine wesentliche Person."

"Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen"

Es ging damals um den Breitbandausbau auf dem Land - da sei es wichtig gewesen, Grillitsch als Verbündeten zu bekommen. Neben Überzeugungsarbeit sei es um eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen gegangen, räumte er ein. Wenn auch erst, als ihm Pilz vorhielt, dass sich Grillitsch auch mit Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer traf.

Über die kolportierte Spende der Telekom Austria an die Junge ÖVP im Ausmaß von 100.000 Euro - was diese bereits bestritten hat - wisse er indes nichts, sagte er. Auch die anderen Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler bezeichnete Hochegger als großteils falsch. Dass im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung Schmiergeld in Form von Parteienfinanzierung geflossen sei und er, Hochegger, das quasi initiiert habe, "entspricht nicht der Wahrheit".

In dem undurchsichtigen Netzwerk von Zahlungsströmen fielen des Öfteren auch die Namen Hubert Gorbach - der Ex-FPÖ/BZÖ-Infrastrukturminister soll ja über die Firma seiner Sekretärin Gabriele Kröll-Maier 240.000 Euro kassiert haben - und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger. Letzteren habe er sehr gut als "Türöffner" in Richtung FPÖ einsetzen können. Neben Meischberger sei Ex-SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer der umsatzstärkste Subunternehmer gewesen.

Für Lacher sorgte Hochegger, als es um 25.000 Euro ging, die die Porr 2005 für Beratung gezahlt haben soll. "Es ist kein Beratungsverhältnis gewesen. Es war eine Zuwendung an das BZÖ. Dafür wurden Regenjacken für einen Wahlkampf gekauft, die sind zwei Jahre bei uns im Keller gelegen." Dann habe er sie mit einer Spedition nach Vorarlberg - Gorbachs Heimatbundesland - geschickt. Ebenfalls für Amüsement sorgten seine Aussagen zu einer Zahlung seiner Valora an eine Firma, in der der Sohn des damaligen SPÖ-Mandatars Kurt Gartlehner Geschäftsführer war: 72.000 Euro für Bienenprodukte. Pilz: "Es ging nicht um Bienenprodukte, es ging um Gartlehners Sohn". Gartlehner hat gemeinsam mit der ÖVP-Mandatarin Karin Hakl einen Initiativantrag für eine Novelle des Telekomgesetzes eingebracht. Pilz sieht hier einen Zusammenhang.

Ametsreiter weiß nicht, woher die Mails kommen

Mit Spannung erwartet wurde auch der zweite Zeuge im U-Ausschuss, Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter. Er war am Mittwoch kurzfristig geladen worden, nachdem "News" berichtet hatte, dass es im Besitz von 200.000 E-Mails der Telekom sei. U-Ausschuss-Chefin Gabriela Moser wollte nun von Ametsreiter wissen, warum diese Mails nicht an den U-Ausschuss gegangen sind. Ametsreiter betonte in seiner Aussage, dass er die Mails selbst nicht gekannt habe und dass er ohne Rücksprache mit der Rechtsabteilung auch nicht versprechen könne, dass diese an den Ausschuss geliefert werden würden. Von wem sie kommen, wisse er nicht, schließlich sei er kein Datenforensiker.

Und abermals war es Pilz, der für Aufregung sorgte: Er hielt Ametsreiter einen Mail-Wechsel aus dem "News"-Konvolut von Michael Fischer, Chef der Public Affairs bei der Telekom, aus 2009 vor. Damals konnte die Telekom offenbar eine Kartellstrafe wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung von geplanten 7,2 Millionen auf 1,5 Millionen Euro drücken. Fischer tauschte mit Theodor Thanner, Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, eine Strategie für eine "stille Lösung" aus. Boris Nemsic, damals Chef der Telekom, freute sich daraufhin in einem Mail an Fischer und Ametsreiter: "Besser als 7,2 Millionen..." Seitens der Bundeswettbewerbsbehörde hieß es dazu, es bestehe hier "keinerlei Illegalität". Geldbußen würden vom Kartellgericht verhängt und vorab zwischen Kartellgericht, Amtsparteien und den Parteien "nur informell geklärt". Ametsreiter nahm zum Inhalt der Mails nicht Stellung, er war nur zu deren zur Lieferung an den Ausschuss geladen.

Pilz will daher Ametsreiter wie auch Hochegger zu dieser Causa erneut laden. Außerdem steht immer noch der Wunsch einiger Mandatare im Raum, den ehemaligen BZÖ-Chef Peter Westenthaler zu laden - dazu wird überlegt, vom bisherigen Konsens in U-Ausschüssen, aktive Politiker nicht zu laden, abzurücken.

Am Montag, den 27. Februar, sollen jedenfalls Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis und der Vorstand der Finanzmarktaufsicht Kurt Pribil in den Zeugenstand geladen werden. Ebenso erscheinen sollen Andreas Krenn von der Telekom und der ehemalige BZÖ-Politiker Klaus Wittauer. Letzterer war ja bereits geladen, ließ sich aber entschuldigen. Er soll eine zentrale Rolle bei Zahlungen der Telekom an das BZÖ im Wahlkampf 2006 gespielt haben. Nicht einigen konnten sich die Mandatare auf die Ladung des aktuellen ÖIAG-Chefs Markus Beyrer, was nur von Grünen und BZÖ verlangt wurde. Stefan Petzner (BZÖ) wirft dem ÖVP-nahen Beyrer vor, gemeinsam mit Ametsreiter Verflechtungen der Telekom mit der ÖVP vertuschen zu wollen.