Von Rehlein-Augen über Eberau ins Finanzministerium

Wien. Sie hat eine scharfe Zunge und weiß sie auch einzusetzen. Nicht nur einmal hat Maria Fekter in ihrer bisherigen Politkarriere mit kantigen Sprüchen für Aufregung gesorgt. Dabei ist die 55-jährige Oberösterreicherin, die nun als erste Frau das gewichtige Finanzministerium übernehmen wird, im persönlichen Umgang gar nicht die Hardlinerin, die sie politisch gerne spielt. Wilhelm Molterer holte Fekter im Sommer 2008 aus der Volksanwaltschaft als Nachfolgerin von Günther Platters ins Innenministerium, wo sie auch noch unter Josef Pröll blieb.

Law-and-Order-Kurs

Rasch wurde klar, dass ihr der harte Law-and-Order-Kurs, den die Partei vorgab, weit besser lag als ihrem Amtsvorgänger. Eine Verschärfung des Fremdenrechts folgte der anderen. Nach außen hin lag der Fokus des Innenressorts auf dem Aspekt der Sicherheit und der Abschottung Österreichs, geringfügige Verbesserungen wurden gar nicht erst medial verkauft.

Zum Sinnbild für den Härtekurs der Juristin und Betriebswirtin wurde ihr Ausspruch in der Debatte um einen humanitären Aufenthalt für Arigona Zogaj: Im Dezember 2008 erklärte Fekter, sie "habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht". Trotzdem wurden wenig später - auch auf Drängen des Verfassungsgerichtshofs - klarere Kriterien für das "Bleiberecht" verabschiedet, die Zogajs kamen letztlich zurück. Ähnliche Auswirkungen hatte der Fall Komani. Mitten im Wien-Wahlkampf 2010 wurden in den frühen Morgenstunden ein Vater und seine beiden Zwillingsmädchen vor laufenden Kameras in Schubhaft genommen, was für einen Aufschrei in der Zivilgesellschaft sorgte. Fekter, die offenbar aus der Arigona-Causa gelernt hatte, gab sich ehrlich betroffen, feuerte den Chef der Wiener Fremdenpolizei und entwickelte eine Anleitung für "familienfreundliche Abschiebungen". Der PR-GAU war dennoch perfekt, zumal im Entwurf für die nächste Fremdenrechtsreform erneut zweifelhafte Regelungen für die Abschiebung Minderjähriger enthalten sind.

Mehrere PR-Debakel

PR-technisch dramatisch war schließlich auch die Debatte um die im burgenländischen Eberau geplante dritte Erstaufnahmestelle für Asylwerber, die Fekter mitten im dortigen Wahlkampf zu positionieren versuchte. Der Versuch scheiterte grandios - auch an der mangelnden Unterstützung durch ihre eigene Partei. Die aus dem Fiasko resultierende Anwesenheitspflicht für Asylwerber während der ersten sieben Tage in der Erstaufnahmestelle wird kommende Woche das Plenum passieren.

Allerdings ist Fekter als Innenministerin auch etwas gelungen, was zuvor noch niemand geschafft hat: Mit der Rot-Weiß-Rot-Card bekennt sich Österreich erstmals zu einer aktiven Zuwanderungspolitik. Zwar wird das System des Verhinderns durch zahlreiche Hürden auch weiterhin teilweise aufrechterhalten, allerdings gibt es nachvollziehbare Kriterien, die eine sinnvolle Anwerbepolitik unterstützen könnten.