Von Reisefreiheit zu Exportbann: Heikle Themen bei EU-Gipfel

Es ist kein Sondergipfel, wie von Österreich verlangt, sondern das reguläre Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag. "Treffen" wieder im übertragenen Sinn: In letzter Minute wandelte EU-Ratspräsident Charles Michel wegen der Corona-Lage die Zusammenkunft erneut in eine Videokonferenz um.

Hauptthema ist der Kampf gegen die Folgen der Pandemie, und hier hat vor allem der Streit um den von Kanzler Sebastian Kurz vorgeschlagenen Korrekturmechanismus bei der Verteilung der lieferbaren Impfstoffe in den letzten Tagen an Dynamik gewonnen. Derzeit tagt der Lenkungsausschuss quasi in Permanenz, die Entscheidung dürfte aber tatsächlich frühestens am Gipfel fallen. Wie berichtet, hatte die EU-Kommission eine Extra-Lieferung von zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer organisiert, die nun dazu verwendet werden können, jenen Staaten, die sich bei der Impfstoffbestellung verkalkuliert hatten, das Aufholen zu ermöglichen - Bulgarien etwa.

Österreich, das derzeit im Mittelfeld liegt, würde laut Kurz aus diesem Topf 400.000 Dosen erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass alle zustimmen - und dass einige Länder auf ihren Anteil verzichten, was sehr fraglich ist. In Brüssel wird das distanziert betrachtet: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte mehrfach in den vergangenen Tagen klargelegt, dass ihre Behörde von Haus aus dagegen war, dass sich die Länder über das Pro-Rata-Prinzip (Verteilung der Impfdosen nach Bevölkerungsschlüssel) hinwegsetzen und sich Individuallösungen zurechtzimmern.

Verwunderung über Wien

Auch in Berlin stieß der österreichische Vorstoß auf Verwunderung. Ein von Deutschland und anderen lancierter Vorschlag sieht nun vor, dass etwa ein Drittel der Sonderlieferung gezielt an jene Handvoll Länder gehen kann, die sich drastisch verkalkuliert haben, der Rest soll aber nach dem üblichen Schlüssel aufgeteilt werden - Österreich würde aus diesem Titel nicht bedacht werden. Da die Alpenrepublik ohnedies bereits eine Sonderlieferung von 100.000 Dosen für Tirol erhalten hat, bliebe demnach nur die reguläre Menge von etwa 120.000 bis 130.000 Dosen.

Am Rande des EU-Ministerrats, der den Gipfel vorbereitete, pochte Europaministerin Karoline Edtstadler auf "Fairness und Solidarität", wollte sich aber nicht mehr auf die exakte Zahl möglicher Nachlieferungen festlegen. "Wir wollen eine faire Verteilung, und wir wollen einen Ausgleich schaffen, was immer das in Dosen dann ganz konkret heißt, aber natürlich freuen wir uns über jede Dose für Österreich."

Eine noch größere Herausforderung stellt das für den Sommertourismus so wichtige "Grüne Zertifikat" dar. Die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen wurden vergangene Woche von der Kommission in einen Gesetzesvorschlag gegossen, doch das ist erst die Ausgangsbasis. Im Eiltempo muss der Vorschlag nun von den Ländern und vom Europaparlament abgesegnet werden, gleichzeitig soll es aber auch gelingen, alle EU-Staaten bis Juni auf das gleiche technische Niveau zu bringen. Das Zertifikat soll über eine Handy-App und einen QR-Code einen nicht fälschbaren und datenschutzrechtlich einwandfreien Beleg dafür bieten, dass jemand geimpft ist, bereits eine Covid-19-Erkrankung hinter sich hat oder frisch getestet ist. Welche Freiheiten die einzelnen Länder gewähren - etwa Restaurant- und Kinobesuche oder Erlass der Quarantäneregeln bei der Einreise -, bleibt ihnen selbst überlassen. Die Kommission will darauf achten, dass es zu keinen Diskriminierungen kommt.

Zwist mit Großbritannien

Doch schon der erste Schritt ist von Streit begleitet: Akzeptiert werden könnten nur von der Arzneimittelbehörde EMA freigegebene Vakzine - das wäre ein Dämpfer etwa für Reisende aus Ungarn, die mit Sputnik geimpft wurden. Unklar ist auch, wie mit Reisenden aus Drittländern umzugehen ist. So muss sich jetzt schon die Kommission mit der Frage befassen, wie mit Israel umzugehen ist, das den grünen Pass bereits eingeführt hat und dessen Urlaubsreisende in Griechenland und Zypern mit offenen Armen empfangen werden.

Im Entwurf der Gipfelerklärung sind zumindest ein koordiniertes Vorgehen bei Reisebeschränkungen sowie eine Verlängerung der Impfstoff-Exportkontrollen bis hin zum Exportbann enthalten, was den Konflikt mit Großbritannien verschärfen wird. Die Kommission hatte in der Vorwoche neue Exportauflagen ins Spiel gebracht, Details aber offen gelassen. Nach ihren Angaben wurden seit 1. Februar mindestens 41 Millionen Dosen Vakzin aus der EU exportiert, obwohl hier Impfungen nur langsam vorankommen. Zehn Millionen Dosen aus der EU gingen demnach allein nach Großbritannien.

"Ich kann europäischen Bürgern nicht erklären, warum wir Millionen Impfstoffdosen in Länder exportieren, die selbst Impfstoff produzieren - und von denen nichts zurückkommt", hatte von der Leyen gesagt. In Großbritannien hatte das Empörung ausgelöst, Zeitungen warnten schon vor einem "Impfstoffkrieg". Dessen Folgen wären schwer abschätzbar - vermutet wird daher, dass sich der Gipfel für einen Kompromiss aussprechen wird.