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Von Rotterdam bis Istanbul

Von Walter Hämmerle, Alpbach

Politik

Als Kompensation für die Lkw-Maut soll die Kfz-Steuer gesenkt und der Schienenverkehr liberalisiert werden. Diese Forderung erhob zum Abschluss der Wirtschaftsgespräche zum Thema Verkehr beim Europäischen Forum Alpbach Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz. Über eine Autobahn-Anleihe solle zusätzliches Kapital für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur mobilisiert werden.


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Die Wirtschaft brauche "eine verlässliche und langfristige Verkehrspolitik, die so weit wie möglich auf das Schielen auf Wählerstimmen verzichtet", formulierte Schenz ein Kernanliegen für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dabei seien Verbot und Blockade die "falschen Vokabeln". Schenz spielte damit unter anderem auf das geplante Nachtfahrverbot im Unter-Inntal an, das zudem auch rechtlich nicht zulässig sei.

Erneut deponierte die Wirtschaft auch ihre Kritik an der ihrer Meinung nach überhöhten Lkw-Maut von 26 Cent pro gefahrenem Kilometer ab 2004. Österreich liege damit 75 Prozent über der Deutschen Maut von 15 Cent pro Kilometer. "Die freie Wahl der Verkehrsträger durch den Nutzer" müsse gewährleistet bleiben. Ein staatlich verordneter Dirigismus sei der falsche Weg um zu der gewünschten Verlagerung des Verkehrs von Straße auf die Schiene zu kommen.

Die Mittel für den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur dürften, so Schenz, nicht einfach über eine überhöhte Maut für den Verkehrsträger Lkw aufgebracht werden. Vielmehr brauche es hierzu neben den bereits diskutierten "Public Private Partnerships" (PPP) neue Modelle und Ideen.

Schenz sprach sich dabei für eine Autobahnanleihe aus. Diese könnte ein sicheres Anlagepapier sein, da ihre Refinanzierung durch die Vignette- und Mauteinnahmen langfristig gesichert sei.

Schenz ließ in Alpbach auch keinen Zweifel daran, dass die Wirtschaft als Kompensation für die Lkw-Maut auf Entlastungen in anderen Bereichen besteht. Österreich sei "Weltmeister" in Sachen Kfz-Steuer. Hier sei eine Senkung längst überfällig.

Mit Blick auf die Schiene meinte Schenz, es sei "höchste Zeit" für eine Liberalisierung, wobei allerdings die Infrastruktur bei der öffentlichen Hand verbleiben solle. Die Wirtschaft vermisse in diesem Bereich Wettbewerb "schmerzlich". Es müsse möglich werden, dass ein und der selbe Zug mit der selben Mannschaft von Rotterdam bis Istanbul fahren könne. Die hierfür notwendige Interoperabilität müsse zumindest innerhalb Europas so schnell wie möglich kommen.