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"Von Russland geht keine Bedrohung mehr aus"

Von Walter Hämmerle

Politik

In Russland droht weder Chaos noch ein Rückfall in die autoritäre Vergangenheit, ist Alexander Yakovlev, einst Redenschreiber für Chruschtschow und Breschnew, später maßgeblicher Gestalter von Perestroika und Glasnost, überzeugt. Einen Unsicherheitsfaktor stellt für ihn lediglich die desolate Verfassung der russischen Streitkräfte dar.


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Der schlechte Zustand der Armee ist es auch, der Yakovlev zu dem Schluss führt, dass das russische Bedrohungspotenzial für Europa "gleich Null" ist: Die Beispiele Tschetscheniens und Afghanistans würden zeigen, dass die einstmals glorreiche "Rote Armee" nicht mehr für einen Krieg bereit sei; zudem verfüge sie auch in der Gesellschaft kaum mehr über Autorität.

Yakovlev, der auf Einladung des Österreichischen Büros für Sicherheitspolitik und des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) in Wien weilte, sieht jedoch in dem Umstand, dass die Armee mental noch nicht ihren Platz in einer demokratischen Gesellschaft gefunden hat, einen Unsicherheitsfaktor für die weitere Entwicklung. Als Konsequenz empfiehlt er die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung einer kleinen, dafür aber professionellen Berufsarmee.

Die Befürchtungen zahlreicher Beobachter, Putin könnte Russland wieder in ein autoritäres Regime verwandeln, teilt Yakovlev nicht: Zwar seien einzelne Schritte in diese Richtung durchaus möglich, nicht jedoch eine grundsätzliche Abkehr vom demokratischen System.

Verantwortlich für diese Schritte macht er vor allem die Berater Putins, die er, wenige Ausnahmen ausgenommen, für inkompetent hält. Diese "Speichellecker" seien es auch, die Putin zu einer dritten Amtszeit drängen würden. Seine jetzige zweite dauert noch bis 2008. Er selbst rechnet eher nicht mit einem nochmaligen Antreten Putins, wozu es außerdem einer Verfassungsänderung bedürfte.

Kritik übt der Weggefährte Michail Gorbatschows auch an der von Putin beschlossenen Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure, wenngleich er zugesteht, dass zahlreiche autoritäre Tendenzen auf der regionalen Ebene ihren Ursprung haben: "Von den rund 80 Gouverneuren sind lediglich drei oder vier nicht korrumpiert", ist er überzeugt.