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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Die EZB übernimmt Aufgaben der Politik, die klare Worte zu den Folgen der grünen Wende schuldig bleibt.
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Unangenehme Nachrichten gab es in den vergangenen zwei Jahren zuhauf. Und jetzt auch noch explodierende Preise. So stiegen in den vergangenen Monaten die Inflationsraten sprunghaft an. Im Dezember erreichten sie im Euroraum 5, in Österreich knapp 4 Prozent. Ein großer Teil der Preissteigerungen lässt sich auf die Energiepreise zurückführen, die im Euroraum im Dezember sogar um 26 Prozent anstiegen. Mittlerweile steuern so gut wie alle Mitgliedstaaten dagegen: Energiesteuern werden gesenkt, Niedrigverdiener durch Transfers unterstützt. Sie tun so, als blieben die Energiepreise nur temporär so hoch. Auch die EZB betonte das oft. Schließlich hielten die preislichen Höhenflüge in der Vergangenheit nie sehr lange an.
Doch nun ist die Zentralbank zurückgerudert und warnt vor längerfristig erhöhten Energiepreisen durch die grüne Wende. Damit nimmt sie sich wieder einmal einer Aufgabe an, die demokratisch legitimierte Regierungen eigentlich schon lange hätten übernehmen sollen.
Die Nachricht der EZB diese Woche war klar: Die inflationäre Wirkung der grünen Wende - dazu gehört insbesondere ein steigender CO2-Preis, gepaart mit dem langsamen Ausbau der Erneuerbaren - ist nicht temporär. Sie führt mittelfristig zu steigenden Energiepreisen, die insbesondere Niedrigverdiener treffen.
Mittelfristig ist hier das Stichwort, denn das würde für die EZB bedeuten, stärker gegen die Inflation ankämpfen zu müssen. Solche klaren Worte zu den Auswirkungen der grünen Wende sucht man in der Politik vergebens. Dabei hätte die Politik vorab klar kommunizieren sollen, dass Klimapolitik nicht nur positive Seiten hat, und ein CO2-Preis Energie verteuern wird, um die Emissionen zu reduzieren. Und dass diese Verteuerung insbesondere Niedrigverdiener treffen wird. Eine Erkenntnis, die nicht erst seit gestern bekannt ist.
Doch das ist nicht das erste Mal, dass die EZB Aufgaben der Politik übernommen hat. Regierungen sollten vernünftig wirtschaften, damit die Zinsen auf ihre Staatsschulden erschwinglich bleiben und genügend finanzieller Spielraum in Krisen bleibt. Die Null- und Negativzinsen - mittlerweile sogar auf griechische Staatsschulden - sind das Resultat einer lockeren Geldpolitik und nicht einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik. Das Eingreifen der EZB durch das Aufkaufen von Staatsanleihen war auch damals nur als temporäre Unterstützung gedacht. Nach zehn Jahren kann man aber schon getrost von permanent sprechen. Auch hier greift die Zentralbank zu stark in politische Angelegenheiten ein.
Das zeugt nicht nur von schwachen Regierungen, sondern auch von einer zu schwachen Zentralbank. Denn statt ihre Rolle als unabhängige, vertrauenswürdige Institution mit Fokus auf Preisstabilität auch weiterhin klar festzulegen, übernimmt die EZB Schritt für Schritt andere Aufgaben, erst temporär, dann permanent. Aufgaben, die viele Regierungen nicht wahrnehmen aus Angst, ihre Macht zu verlieren. Es ist höchst an der Zeit, dass die EZB sich wieder stärker als Hüterin der Preisstabilität positioniert. Und dass sich die Regierungen nicht weiter vor unangenehmen Nachrichten drücken.
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