Von Verhandlungen zu sprechen, grenzt an Hohn

Soll die Zustimmung nun "explizit" sein oder "unzweideutig"? Sollen private Agenturen auch mitmachen und in welchem Ausmaß? Und wer darf überhaupt was erfahren? Mit - unter anderen - solchen Fragen beschäftigen sich die Botschafter und Justizminister der EU, wenn sie bei ihren Zusammenkünften über eine Reform der Datenschutz-Regelungen debattieren. Da wird dann darüber beraten, ob es ausreicht, dass ein Internet-Nutzer seine Zustimmung zur Weitergabe der Informationen über ihn "unzweideutig" zum Ausdruck bringt. Oder darüber, wie private Vollzugsbehörden von den geplanten Vorschriften betroffen sein werden. Oder über die Bedeutung des Wortes "exzessiv": So sollte nämlich die Lust der Unternehmen am Datensammeln und -weitergeben keineswegs sein.

Parallel dazu warnen EU-Parlamentarier vor einer Aufweichung der Regeln und bringen selbst tausende Anträge auf Änderungen im Gesetzestext ein. Keineswegs jedoch, finden sie, dürfen die neuen Vorgaben weniger strikt sein als die Richtlinien von 1995. Von damals nämlich, als das Internet gerade einmal einer Handvoll Menschen bekannt war, stammen die derzeitigen Regelungen zum Datenschutz. Wie sie zu ersetzen sind, ist seit eineinhalb Jahren Gegenstand hitziger Debatten in der EU. Diese sollte jedenfalls für hohen Schutz sorgen und gleich "globale Standards" setzen, meint etwa der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer.

Und während die Europäer diskutieren, spioniert der US-Geheimdienst NSA weltweit Menschen aus; liefern - vor allem US-amerikanische - Konzerne die Daten ihrer Nutzer dazu oder bündeln die Informationen und verkaufen sie weiter.

Es sind die gleichen Konzerne, die in Brüssel massiv Lobbying betreiben, um die geplanten EU-Regeln zu entschärfen. Microsoft, Google, Facebook - sie alle versuchten von Anfang an, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Aber auch US-Diplomaten sollen ihre Kontakte genutzt haben, um ihre europäischen Kollegen von allzu ambitionierten Vorhaben abzubringen. Die EU-Vorschriften sollen nämlich für alle Firmen gelten, die in der Union ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten - auch wenn ein Server auf einem anderen Kontinent steht.

So unbekümmert aber anscheinend Google und Andere Informationen ihrer Kunden den Geheimdiensten überlassen, so interessiert sind sie daran, die Daten zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Dass die EU ihnen dabei Beschränkungen auferlegen will, erfüllt sie zumindest mit Unbehagen. Denn auf den europäischen Markt möchten sie nun einmal nicht verzichten.

So ist denn auch die Wirtschaft der einzige Bereich, in dem die Europäer etwas Druck auf die US-Amerikaner ausüben könnten - nachdem von Konkurrenz auf technologischer Ebene nicht die Rede sein kann. Schon drängen EU-Abgeordnete daher darauf, die Bestimmungen zum Datenschutz in die Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen aufzunehmen. Die Gespräche zwischen Brüssel und Washington sollen bald beginnen.

Wie weit sich die EU-Kommission jedoch mit ihren Forderungen durchsetzen kann, ist fraglich. Zumal es für sie keine Überraschung sein dürfte, dass die Vorstellungen der Europäer und Amerikaner zum Datenschutz unterschiedlich sind. Von einer Verhandlungsposition zu sprechen, grenzt dabei sowieso an Hohn. Denn die andere Seite scheint dies kaum zu kümmern.