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Von Wegloben keine Spur

Von Walter Hämmerle

Politik

Neugebauer: An ÖVP-Bildungspolitik ändert sich nichts. | Triple-Funktion? "Meine Kollegen entscheiden." | "Wiener Zeitung": Gratulation zu Ihrer Wahl zum Zweiten Nationalratspräsidenten. Sind Sie zufrieden mit Ihrem Wahlergebnis von 76,5 Prozent zufrieden, Ihr Vorgänger kam auf 83 Prozent?

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Fritz Neugebauer: Ja, außerordentlich sogar.

Zu Ihrem Aufstieg kursieren zwei Thesen: Die eine sieht ihre Nominierung für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten als Auszeichnung für ihre parlamentarische Karriere, die andere als Schachzug, um Sie vom Posten des ÖVP-Bildungssprechers wegzubringen. Welcher These hängen Sie selbst an?

Die erste stimmt sicher auch zum Teil, die zweite ist allerdings völlig falsch. Ein Bildungssprecher kann ja nicht einfach sagen, was er persönlich für gut und richtig hält, sondern er ist an die Grundsätze und Beschlüsse der Partei gebunden. Das habe ich getan und auch jeder, der diese Funktion künftig innehat, wird sich daran halten.

Am kategorischen Nein der Volkspartei beim Thema Gesamtschule wird sich also nichts ändern?

ÖVP-Chef Josef Pröll hat es am Mittwoch erst wieder gesagt: Wir sind für ein differenziertes Schulsystem und unterstützen sinnvolle Schulversuche. Diese haben evaluiert zu werden - und dann sehen wir, wie es mit diesen weitergeht.

Wie wollen Sie ihr neues Amt anlegen?

Das Amt im Nationalratspräsidium gibt einem die Chance, einen Beitrag zu leisten die Differenzen zwischen den Fraktionen zu überwinden. Daneben möchte ich mich auch EU-Themen annehmen.

Redner von SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch betont, die Kooperation mit der Opposition suchen und die Minderheitenrechte ausbauen zu wollen. Was soll sich konkret ändern?

Es gehört zum Wesen des österreichischen Parlamentarismus, dass die Mehrheit nicht die Minderheit befehligt, auch wenn natürlich Entscheidungen getroffen werden müssen. Wie die Reform der Geschäftsordnung am Ende genau aussehen wird, steht noch nicht fest. Ich persönlich war bisher nicht Mitglied in diesem Ausschuss, deshalb möchte ich mich zuerst in die Materie einarbeiten, bevor ich mich hier äußere.

Neben ihrer Tätigkeit im Parlament sind Sie noch Vorsitzender der Beamtengewerkschaft sowie Obmann des ÖAAB. Werden Sie eine oder beide Funktionen abgeben?

Ich habe meine Kollegen, die mich in diese Funktionen gewählt haben, gebeten, nun die neue Situation zu analysieren und mir dann ein entsprechendes Feedback zu geben. Ich nehme jede Entscheidung zur Kenntnis.

Sie könnten das aber auch selbst entscheiden.

Es ist nur fair, dass diejenigen, die mich gewählt haben, nun gefragt werden. Es geht darum, wie die Interessen der Arbeitnehmer am besten vertreten werden können. Und außerdem bin ich ja nicht im operativen Geschäft.

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