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Vor den Steuern auf der Flucht

Von Marina Delcheva

Wirtschaft

Österreich entgehen Milliarden wegen teils legaler Steuertricks. Grüne fordern strengeres Vorgehen gegen Google und Co.


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Googles Gewinne sind nicht unmittelbar sichtbar.
© Google / Robert Kalina - CC / picturetopeople.org / G. Jatzek

Wien. Der OECD - Organisation der Industriestaaten - zufolge entgehen den EU-Staaten jährlich rund 250 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch, großteils legale, Steuervermeidungstricks. Die EU-Kommission schätzte jüngst sogar einen Steuerentgang von einer Billion (1000 Milliarden) Euro durch legale und illegale Steuerverschiebungen. Exakte Daten, wie viel an Steuern hinterzogen oder zumindest "vermieden" werden, gibt es freilich nicht. Für Österreich wird, je nach Schätzmethode, ein Entgang von drei bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr angenommen.

In Zeiten knapper Budgets und nach den zahlreichen Enthüllungen wie Luxleaks, Panama Papers und Offshoreleaks geraten internationale Multis wie Apple, Amazon oder Starbucks zunehmend ins Visier der Finanzbehörden und der Politik. Und Google. Auf Google haben Österreichs Grüne gerade ihre Augen gerichtet.

Die Google Austria GmbH, die eine 100-prozentige Tochter der Google International LLC mit Sitz in Delaware ist, hat im Vorjahr in Österreich 6,3 Millionen Euro umgesetzt. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit für 2015 betrug laut Firmenbuch 473.258,42 Euro. 126,785 Euro wurden an Steuern abgeführt. Dem Branchenmagazin "Medienmanager" zufolge soll Google aber allein in Österreich einen Umsatz von geschätzten 140 Millionen Euro erwirtschaften. Damit läge die Steuerlast bei nicht ganz einem Promille des Umsatzes. "Warum gibt sich der Finanzminister mit dieser Steuererklärung zufrieden?", fragte Grünen-Abgeordneter Peter Pilz am Mittwoch vor Journalisten.

Dass zwischen dem deklarierten und dem tatsächlichen Umsatz so eine große Lücke klafft, liege an der Verrechnungsmethode, erklärt Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann. Wer nämlich einen Werbevertrag mit Google in Österreich abschließt, schließt diesen nicht mit dem österreichischen Tochterkonzern, sondern mit dem irischen ab, wo das Geschäft auch verbucht wird und die Steuerlast geringer ist.

Doppelte und Sandwiches

Das sogenannte "Double Irish with a Dutch Sandwich" ist eine höchst umstrittene Steuervermeidungsmethode, auf die internationale Konzerne wie Google, Apple, Facebook immer wieder zurückgegriffen haben. Dabei fließt das Geld, etwa in Form von Werbe- und Lizenzgebühren, von einer Irland-Tochter in die Niederlande und danach wieder zurück in eine zweite irische Gesellschaft, deren Konzernmutter in einer Steueroase wie den Bahamas sitzt, in die wiederum ein Teil des Gewinns verschoben wird und die Steuerlast dadurch gesenkt wird.

Auf Druck der EU ist das gesetzlich nicht mehr möglich, allerdings haben die irischen Behörden den Konzernen großzügige Übergangszeiten zugesprochen.

"Wir sehen nicht ein, warum es sich die Großen richten können und die Kleinen brav zahlen müssen", sagte Pilz. Neben Google wollen die Grünen in nächster Zeit auch Magna, Apple sowie andere internationale Betriebe und deren Steuermoral in Österreich unter die Lupe nehmen.

"Was wir nicht akzeptieren, ist ein Finanzminister, der wegschaut, und ein Finanzamt, das schläft", so Pilz. Er will von Finanzminister Hans Jörg Schelling wissen, wie viel international tätige Konzerne in Österreich an Gewinn- und Umsatzsteuer abführen und wie viel Geld den Behörden entgeht. Diese Offenlegung ist in Österreich rechtlich allerdings problematisch. Zudem kritisierte er die heimische Finanz, nicht streng genug gegen Google und andere vermeintliche Steuervermeider vorzugehen. In Spanien und Frankreich haben Hausdurchsuchungen in den Google-Niederlassungen stattgefunden. In Großbritannien haben sich die Finanz und der Internetriese außergerichtlich auf eine Steuernachzahlung von umgerechnet 172 Millionen Euro geeinigt.

Die Grünen fordern ein ähnliches Vorgehen auch in Österreich und orten eventuelle Steuernachzahlungen von über 170 Millionen Euro. Die Kritik der Grünen stößt wiederum dem Finanzministerium sauer auf. "Die Grünen haben eine Reihe von Maßnahmen mitverhandelt und waren auch bei den Abstimmungen im Parlament dabei. Die Vorwürfe sind unhaltbar", sagte die Sprecherin Michaela Berger.

Österreich galt lange Zeit ob seines Bankgeheimnisses als Steueroase. In den vergangenen Jahren wurden allerdings, dem EU-Tenor folgend, einige Maßnahmen gegen Steuervermeidung beschlossen. Im Zuge der Steuerreform wurde das Bankgeheimnis gekippt und ein zentrales Kontenregister eingeführt. Auch Lizenzzahlungen in Steueroasen werden nicht mehr angerechnet.

Öffentlich oder öffentlicher

Seit heuer sind zudem international tätige Firmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro in der EU verpflichtet, den Finanzbehörden ihre Geschäftstätigkeiten und Steuerabgaben zu melden, welche die EU-Staaten dann untereinander austauschen können. Im Rahmen des sogenannten Country-by-country (Cbc) Reportings müssen sie offenlegen, in welchem Staat sie wie viel erwirtschaftet haben, wie viele Menschen sie beschäftigen und wie viel Steuern sie abgeführt haben. Der EU-Kommission, einigen NGOs und den Grünen geht die Offenlegung gegenüber der Finanz nicht weit genug. Die Kommission hat jetzt vorgeschlagen, die sogenannte EU-Bilanzrichtlinie dahingehend zu ändern, dass die betroffenen Unternehmen zusätzlich verpflichtet werden sollen, die Cbc Reportings selbst zu veröffentlichen. Verhandelt wird das im Herbst.

In Österreich weiß man noch nicht so recht, wie man mit dem Kommissionsvorschlag umgehen soll. Im Juni hat sich der Ministerrat auf drei Punkte zur Bekämpfung von Steuerflucht geeinigt. Im Beschluss ist allerdings nur ganz vage von "Offenlegung" die Rede, aber nicht gegenüber wem. Gleichzeitig hat sich der Finanzminister schon gegen die breite Veröffentlichung der Cbc Reportings ausgesprochen. Argumentiert wird hier mit dem Datenschutz und dass Unternehmensdaten von der Öffentlichkeit falsch interpretiert werden könnten und Firmen an den Pranger gestellt würden.

Laut dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman liegen 5,8 Billionen Euro weltweit in sogenannten Steueroasen. Nur 1,1 Billionen davon seien steuerrechtlich deklariert. Seine Schätzungen für den EU-Raum sind etwas konservativer. Er geht von einem Steuerentgang auf Kapitalerträge und Erbschaften von 70 Milliarden aus. Durch komplexe Firmenkonstrukte und Lücken im Gesetz hätten sich internationale Multis jährlich 120 Milliarden Dollar an Gewinnsteuern gespart.