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Nach einer kurzen und inhaltsarmen Auseinandersetzung endet am kommenden Sonntag nicht nur ein steirischer Wahlkampf, sondern möglicherweise auch manche politische Karriere.
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Boah, der Schützenhöfer", staunen einige Punks, die sich gerade mit Dosenbier eingedeckt haben, als der Landeshauptmann mit seinem Tross durch die Grazer Herrengasse zieht. Dessen Wahlgeschenke - steirische Äpfel - sind ihnen zwar suspekt, doch immerhin macht der eine oder andere verstohlen ein Selfie.
Hermann Schützenhöfer selbst ist ganz in seinem Element, gibt den jovialen Landesvater, schüttelt Hände, scherzt mit Passanten. Extra üben musste der VP-Veteran dafür nicht, nach unzähligen Empfängen und offiziellen Amtsterminen war er trotz eines verkürzten Wahlkampfes nach der Nationalratswahl im Dauereinsatz. Auf der Straße verliert niemand ein böses Wort über ihn, nach Jahrzehnten in der Politik scheint er zum Inventar der Steiermark zu gehören. Und geht es nach ihm, soll das noch zumindest eine Amtsperiode weitergehen: "Ich persönlich habe das Gefühl, ich kann darauf zählen, dass eine relative Mehrheit sagt, der Landeshauptmann soll der Schützenhöfer sein." In einem Gespräch mit der APA fügte er jedoch auch hinzu: "Meine Zeit ist beendet, wenn ich nicht Erster werde."
Vom Ende einer Ära
Somit geht in der Steiermark am kommenden Wahlsonntag in jedem Fall eine Ära zu Ende. Falls Schützenhöfer verliert, endet eine Politikerkarriere, die 1978 als Landessekretär begann und ihre Krönung 2015 mit der Rückeroberung des Landeshauptmannsessels fand. Dabei markierte dieses Jahr gleichzeitig das historisch schlechteste ÖVP-Ergebnis auf Landesebene, als man mit 28,45 Prozent nur knapp vor der FPÖ landete. Die emotional diskutierte Gemeindereform zerzauste auch den Reformpartner SPÖ und den damaligen Landeshauptmann Franz Voves, der 29,29 Prozent erreichte.
Mit einer taktischen Meisterleistung - manche sagen: durch blanke Erpressung über die Androhung einer ÖVP-FPÖ Koalition - gelang es Schützenhöfer, als Zweiter Landeshauptmann zu werden. Die SPÖ unter Voves-Nachfolger Michael Schickhofer hat seitdem Schwierigkeiten, sich aus der Umklammerung des Koalitionspartners zu lösen. Die vorgezogene Wahl könnte nach 14 Jahren daher auch das Ende der "roten Steiermark" bedeuten - worauf Umfragen bis zuletzt hinwiesen.
Vor der Wahl Mut antrinken
Demnach dürften am Wahlabend ÖVP, SPÖ und FPÖ in dieser Reihenfolge ins Ziel laufen - die Frage ist nur, mit welchem Abstand. Laut einer Umfrage des Karmasin-Instituts trennen Volkspartei und Sozialdemokraten 13 Prozentpunkte, eine Market-Erhebung sieht hingegen ein kleineres Gefälle mit sieben Prozentpunkte. SP-Spitzenkandidat Schickhofer sieht eine "gute Chance auf Platz 1" - und trinkt sich dementsprechend Mut an. Noch am Abend vor der Wahl will er eine letzte "Beisl-Tour" starten, um potenzielle Wechselwähler auf ein "Schichtbier" einzuladen. Noch mehr Bier schenkte er in den letzten Wochen im "Leberkäs-Truck" aus, wo es für die "schwer schuftenden Arbeiter" auch eine kleine Jause gab. Zumeist stieß der gebürtige Weizer auf freundliches Desinteresse, eine echte Wechselstimmung wollte sich einfach nicht einstellen.
Wäre gleich nach der Schneekrise im Januar 2019 gewählt worden, ja, dann wäre es für die SPÖ leichter gewesen, hadert der Katastrophenschutzreferent mit dem Schicksal. Die vorgezogene Neuwahl sei ein "massiver Vertrauensbruch" gewesen, der Koalitionspartner schuld am vorzeitigen Ende der Regierungszeit: "Was man anfängt, wird fertiggemacht. Was man ausmacht, muss halten." Inhaltlich betonte Schickhofer im Verlauf des Wahlkampfs die Forcierung von Klimaschutz, ein neues Pflegekonzept und einen Ausbau der Schiene. Das Leitspital, an dem die Koalition letzten Endes zerbrochen ist, möchte er nach Rottenmann verlegen - "wenn ich Erster werde."
Ungewöhnliche Konzilianz
Das Ziel, Erster zu werden, dürfte FP-Spitzenkandidat Mario Kunasek eher auf die nächste Wahl vertagen - derzeit ist das Momentum nicht auf seiner Seite. Zuerst beendete Ibiza seine Karriere als Verteidigungsminister, es folgte der bundespolitische Rosenkrieg mit HC Strache, auf Landesebene kamen die üblichen Einzelfälle wie die Liederbuchaffäre hinzu. Dass die Causa Casino einen Einfluss auf das Landtagsergebnis haben könnte, bezweifelte Kunasek in der letzten ORF-Elefantenrunde: In seiner Ministerverantwortung seien nur qualifizierte Personen bestellt worden. Meinungsumfragen sagen seiner Partei dennoch einen Absturz von zuletzt 26,76 auf 18 bis 20 Prozent voraus.
Dennoch gab sich Kunasek im laufenden Wahlkampf betont konziliant und sachlich - dass er Amtsinhaber Schützenhöfer bei Veranstaltungen als "verkrusteten Bünde-Menschen" bezeichnete, blieb eher die Ausnahme. Stattdessen konzentrierte er sich bei seinen Plakaten auf blaue Kernthemen wie Sicherheit und Asylmissbrauch und legte für Graz sogar eine eigene Serie auf. Die Landeshauptstadt ist mit ihrem Speckgürtel für das Wahlergebnis von entscheidender Bedeutung, in dem Ballungsraum ist jede dritte Stimme zu holen. In Graz tut sich die FPÖ traditionell schwer, weshalb sie die enttäuschenden Sprengelergebnisse der letzten Nationalratswahl genau analysierte und 10.000 Hausbesuche durchführte.
Unter Erfolgsdruck
Leichter tut sich hier die Spitzenkandidaten der Grünen - sie spürt den Rückenwind der letzten Nationalratswahl und das buchstäblich günstige Klima für grüne Themen. Diese verkörpert Sandra Krautwaschl glaubwürdig: Sie lebt plastikfrei, worüber sie auch bloggt, verzichtet auf Flugreisen, kauft regional und trägt gerne Kleidung aus dem "KostNix-Laden". Teilweise schlägt ihr Engagement in Aktionismus um, etwa, wenn ihr Ehemann Peter bei Veranstaltungen in die Pedale tritt, um der Gattin den Strom für das Mikrofon zu liefern.
Dabei steht sie durchaus unter Erfolgsdruck: Viele trauen ihr zu, dass sie ihre 6,68 Prozent aus dem Jahr 2015 verdoppeln wird können, womit sich im Erfolgsfall sogar eine ÖVP-Grün-Koalition auf Landesebene ausgehen könnte. Dementsprechend vorsichtig vermied die gebürtige Oststeirerin Reizworte wie Nahverkehrs- und Stellplatzabgabe oder Fahrverbote. Stattdessen setzte sie auf Nachhaltigkeit und Umwelt: "Wir glauben, dass die soziale und wirtschaftliche Verantwortung mit dem Thema Klimaschutz sehr gut vorwärtszubringen sind. Wir brauchen die Innovationskraft der Wirtschaft, um den Klimaschutz wirklich auf den Boden zu bringen."
Allen Konsensbemühungen zum Trotz scheint Amtsinhaber Schützenhöfer nicht der größte Freund von Türkis-Grün zu sein. Zu den Bundesverhandlungen ließ er ausrichten, dass man die Koalition nicht um jeden Preis erzwingen sollte: "Man darf da nicht seine Seele verkaufen." Stattdessen war er in den vergangenen Wochen spürbar darum bemüht, die wachsende Kluft zu seinem Koalitionspartner Schickhofer zu kitten. Umgekehrt drängte sich auch Krautwaschl wenig offensiv als Regierungspartnerin auf, auch wenn sie die Verantwortung prinzipiell nicht ablehnt.
Zwei Fragezeichen
Anders schaut es da bei der KPÖ aus, die sich in der inhaltsarmen Wahlauseinandersetzung als angriffige, fast schon populistische Opposition präsentierte und somit diese Rolle mit der FPÖ tauschte. Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler kämpft um den Verbleib im Landtag, schon 2015 entschieden nur 345 Stimmen in Graz und Umgebung über Gedeih und Verderb. Dementsprechend offensiv propagierte sie ihr Wahlprogramm, das "eine andere Welt" verspricht - mit strengen Mietobergrenzen, ohne befristete Mietverträge, mehr Gemeindebauten, günstigen Öffis, fairen Gebühren, mehr Pflegegeld und Umverteilung. Wie stets setzt die Partei auf die Glaubwürdigkeit der eigenen Akteure, von denen viele Parteimitglieder nach wie vor Teile ihres Gehalts spenden.
Zusätzliche Konkurrenz bekommen sie von den heranstürmenden Neos, deren Einzug in den Landtag mit einem Fragezeichen versehen ist. Mit 28 Jahren ist der studierte Physiker Niko Swatek der jüngste Spitzenkandidat, der in der Wahlauseinandersetzung vor allem auf Bildung setzte: "Fast jeder vierte Schüler kann nicht sinnerfassend lesen und schreiben, das ist das größte Problem, das wir in der Steiermark haben."
Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger versuchte, ihrem jungen Kollegen den Rücken zu stärken: "Niko, du bist der Mann für die Steiermark. Und du schaust aus wie der Andreas Gabalier." Ob Letzteres bei der eher progressiv ausgerichteten Neos-Wählerschaft gut ankommen wird, bleibt abzuwarten.
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