Vor der Wahl sind plötzlich alle klüger

Aktuell überschlagen sich die Noch-Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP mit Forderungen und mit Versprechungen, was sie denn alles für die Österreicher nach der Wahl tun wollen. Etliches davon hätten Rot und Schwarz aber längst umsetzen können. Die Forderungen, die nun aufgestellt werden, sind damit nichts anderes als ein Eingeständnis der eigenen Untätigkeit. Etliche dieser Forderungen hat die FPÖ im Nationalrat - oft auch mehrmals - in Anträgen aufgestellt. Statt zuzustimmen, haben ÖVP und SPÖ unsere Anträge aber stets abgelehnt, unsere Ideen negiert. ÖVP-Chef Kurz will jetzt höhere Strafen bei Gewaltdelikten und ÖVP-Justizminister Brandstetter möge das umsetzen. Dazu muss man wissen: Erst 2016 trat eine große Strafrechtsreform - eben jenes Justizministers - in Kraft. Hier hätte man schon entsprechende Änderungen vollziehen können. Aber nein, unsere Forderungen wurden einfach weggewischt bzw. verworfen. Somit hat zum Beispiel ein 20-Jähriger, der sich dem IS anschließt und Menschen tötet, nach wie vor höchstens fünfzehn Jahre Gefängnis zu befürchten.

Nun ist es nichts Neues, dass kurz vor Wahlen die Regierungsparteien plötzlich dem Anschein nach klüger werden, nur damit nach den Wahlen ohnehin wieder alles beim Alten bleibt. Anders als sonst können wir aber noch einmal die Nagelprobe machen, ob die Forderungen nur Lippenbekenntnisse oder ernst gemeint sind. Denn es herrscht das sogenannte freie Spiel der Kräfte. Eine Verschärfung des Strafrechts bei Gewaltdelikten und Missbrauchsdelikten, einen Abbruch der EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen, ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, den Stopp des Familienbeihilfenexports ins Ausland, die Streichung der Entwicklungshilfe für jene Länder, die abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen, die Kurz’sche Forderung nach Schließung von islamistischen Kindergärten, die Kürzung der Luxuspensionen und vieles mehr - all das können wir noch im Zuge einer der Nationalratssitzungen vor der Wahl in die Wege leiten. Wir sind bereit, wir wollen noch vor der Wahl am 15. Oktober Veränderungen auf Schiene bringen, die erstens im Sinne der Österreicher sind und zweitens die Steuerzahler keinen einzigen Cent kosten. Durch das freie Spiel der Kräfte ist es möglich. Das wäre auch eine neuerliche Nagelprobe für die Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit der Ankündigungen von Sebastian Kurz und seiner ÖVP, aber auch von SPÖ-Kanzler Kern und der SPÖ. Es steht allerdings zu befürchten, dass Kurz & Co gar kein Interesse daran haben, sich dem zu stellen. Denn bereits im Juli haben sich SPÖ-Parlamentspräsidentin Doris Bures und der 2. Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP) für eine Absage der Plenarsitzungen im Oktober ausgesprochen. Im Wissen, dass sie durchfallen werden, wollen SPÖVP zu diesem "Elchtest" offensichtlich gar nicht erst antreten und den Termin platzen lassen. Damit beantwortet sich allerdings die Frage, ob all die Ankündigungen der letzten Tage und Wochen wirklich ernst gemeint oder nur Marketing-Gags sind, wohl ganz von selbst.