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Deepfakes im Wahlkampf
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Umsetzung hängt von EU-Staaten ab. | Strassburg/Brüssel/Wien. Das EU-Parlament hat in Strassburg einer möglichen Anhebung der Lkw-Maut auf Europas Autobahnen zugestimmt. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gestern, Mittwoch, für eine Einberechnung der vom Schwerverkehr verursachten Lärm- und Luftverschmutzungskosten in die Lkw-Maut aus. Nach den Vorstellungen des Parlaments wäre damit auch eine Anhebung der Maut auf der Brennerstrecke möglich. Von einem "vollen Erfolg für die österreichischen Anliegen in der Verkehrspolitik", sprach der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas. Von einem "ambitionierten Ergebnis" berichtete sogar seine Grüne Kollegin Eva Lichtenberger.
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Externe Kosten könnten einberechnet werden
Tatsächlich konnten die heimischen Kernanliegen vorerst durchgebracht werden: Am Brenner gibt es nämlich bereits heute einen 25-prozentigen Mautaufschlag zur Querfinanzierung der Bahn. Die so genannten externen Kosten für Lärm, Abgase und Stau dürften zusätzlich verrechnet werden. Das bedeutete eine rund 15-prozentige Erhöhung der Straßennutzungsgebühren für Lkw der Abgasnorm Euro IV auf den 35 Kilometern in Tirol. Heute werden im Schnitt knapp 30 Cent pro Fahrzeug und Kilometer fällig. Auf den weiteren Autobahnen im Alpenraum könnte durch den so genannten Alpenzuschlag eine Verteuerung der Maut um bis zu 28 Prozent erreicht werden. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Koppelung der Staukosten an die Bemautung von Pkw hat das Parlament wie Obergrenzen für die Mauterhöhung abgelehnt.
Die Warnung aus Diplomatenkreisen folgte jedoch auf dem Fuß: Alpenaufschläge, Staukosten und die doppelte Verrechnung am Brenner hätten aus derzeitiger Sicht kaum Chancen eine ausreichende Mehrheit der Mitgliedstaaten zu finden. Im Juni ist der EU-Vorsitz Tschechien am Zug.
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