Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Am 7. März werden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Mit dem von Ministerpräsident Kostas Simitis angekündigten Führungswechsel bringt die regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) die konservative Opposition in Verlegenheit. Die bürgerliche Neue Demokratie (ND) sieht sich jetzt gezwungen, rasch ihre Taktik zu ändern.
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Aller Voraussicht nach wird es am 7. März zwischen dem bisherigen Außenminister und designierten PASOK-Chef Georgios Papandreou und Oppositionsführer Kostas Karamanlis zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen - zwei Politiker, die zwar aus großen politischen Familien stammen, aber zur jungen politischen Generation gehören.
Nach acht Jahren an der Macht zog Simitis in einer Ansprache an das griechische Volk eine Bilanz seiner Arbeit und sprach von einem Moment, wo er als politischer Führer wisse, wann er gehen solle und wo er in der Praxis zeigen müsse, dass er wirklich für die Erneuerung seiner Partei und der politischen Szene des Landes ist. "Ich fühle mich verpflichtet, neue Vorbilder und eine neue Mentalität einzuführen. Sowohl die Partei als auch die Regierung werden dadurch neue Kräfte und neuen Schwung gewinnen".
Und neuer Schwung ist das, was die Panhellenische Sozialistische Bewegung braucht, um Chancen zu haben, zum vierten Mal die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Sozialisten regieren das Land seit 1981 mit einer Unterbrechung von 1989 bis 1993. Vieles hat sich in den letzten 20 Jahren in dem Land verändert. Und Simitis gilt als seriöser und erfolgreicher Ministerpräsident. Ihm gelangen der Beitritt Griechenlands zur WWU, die Aufnahme Zyperns in die EU und die Verbesserung der griechisch-türkischen Beziehungen.
Doch der Wunsch nach Erneuerung und Machtwechsel wurde unter der Bevölkerung immer größer. So dass die konservative ND im letzten halben Jahr kontinuierlich in allen Umfragen einen immer größeren Vorsprung registrieren konnte. Das verursachte große Sorgen innerhalb der regierenden Partei. Nur eine Erneuerung würde die PASOK noch retten können, hieß es. So traf Simitis die Entscheidung sich zu opfern. Die Persönlichkeit, die Erneuerung und zugleich Zusammenhalt innerhalb der PASOK verspreche, sei der jetzige Außenminister Papandreou, der Sohn des verstorbenen Parteigründers und Simitis-Vorgängers Andreas Papandreou.
Papandreou gilt als junger, moderner, offener, flexibler und toleranter Politiker, der Streitigkeitkeiten sehr gut vermeiden kann. Diese Stärken will er nutzen, um die Jugend anzusprechen und Wähler vom Zentrum und vom linken politischen Spektrum zu gewinnen. Ob er das schafft, wird sich zeigen.
Bis zu den Wahlen wird Simitis Ministerpräsident bleiben. Was er dann macht, bleibt offen. Das wissen seine engsten Mitarbeiter höchstwahrscheinlich auch noch nicht. Denn er hat bewiesen, dass er Geheimnisse gut zu hüten weiß. Geht er nach Hause, vielleicht wieder an die Universität als Professor oder wird er 2005 das Amt des Staatspräsidenten beanspruchen? Es ist auch nicht auszuschließen, dass er Nachfolger Romano Prodis in Brüssel wird. Das ist gerüchteweise im Gespräch, und er soll zu den fünf Favoriten für den EU-Kommissionsvorsitz gehören.
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