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Vor neuen Herausforderungen

Von Hans Dahne

Politik

Kairo - Um die Rolle Ägyptens im Nahen Osten hat sich Staatspräsident Hosni Mubarak lange Zeit keine Sorgen machen müssen. Das bevölkerungsreichste arabische Land ist einer der Hauptverbündeten der USA und des Westens in der Region. Nach der militärischen Niederwerfung des irakischen Regimes von Saddam Hussein muss sich Mubarak auf neue Konkurrenz einrichten, falls der Irak zum US-Brückenkopf in der arabischen Welt wird. Auch für Mubarak, der am kommenden Sonntag 75 Jahre alt wird und seit fast 22 Jahren an der Spitze seines Landes steht, ergeben sich in der Nachkriegs-Ära neue Herausforderungen.


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Bisher war es gerade die Außenpolitik, in der Mubarak die größten Erfolge verbuchte. Beim Krieg zur Befreiung Kuwaits 1991 stand Ägypten auf der Seite der Sieger. Der Lohn: Eine politische Spitzenstellung und der Erlass von Dollar-Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe. Nach Israel ist Ägypten der zweitgrößte Empfänger amerikanischer Hilfe im Nahen Osten.

Im Irak-Krieg von 2003 stellte Ägypten zwar keine Truppen und sprach sich gegen Waffengewalt aus, musste sich aber andererseits von Kriegsgegnern den Vorwurf gefallen lassen, "stillschweigend den von den USA angeführten Krieg gegen den Irak zu unterstützen" und dafür ein Hilfspaket in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar zu erhalten.

Mubaraks Verdienst bleibt, dass er Ägypten nach dem Separatfrieden von 1979 mit Israel aus der Isolation wieder zurück in die Arabische Liga führte und Kairo zur politischen Drehscheibe in Nahost machte. Als Präsident Anwar el Sadat im Oktober 1981 im Kugelhagel islamischer Extremisten starb, war der damals 53 Jahre alte Vizepräsident den Ägyptern vor allem als Held des Yom-Kippur-Krieges von 1973 bekannt. Außenpolitisch hielt Mubarak am Erbe Sadats und am Frieden mit Israel fest.

Im Nahost-Friedensprozess agierte Mubarak mit diplomatischem Geschick lange Zeit als wichtiger Vermittler. Nach Beginn der Intifada und dem Amtsantritt von Israels Regierungschef Ariel Sharon wurde es ruhiger um Mubarak. "Sharon ist ein Mann, der nur den Krieg und das Töten von Menschen kennt. Mit ihm kann man keine Lösung finden", sagte Mubarak. Als Sharon im Jänner die Wahlen neeuerlich gewann, beendete Mubarak die Funkstille. Er griff zum Telefonhörer und gratulierte dem überraschten Sharon.

In Erinnerung brachte sich Mubarak auch in der vergangenen Woche wieder, als sich Yasser Arafat und der designierte Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) nicht über die Kabinettsliste einigen konnten. Geheimdienstchef Omar Suleiman wurde nach Ramallah zur Schlichtung entsandt.

Innenpolitisch stellte der Terror der islamischen Fundamentalisten die bisher größte Herausforderung für Mubarak dar. Nach tödlichen Anschlägen gegen koptische Christen, Touristen und Intellektuelle ging er mit eiserner Faust gegen die Militanten vor. Hunderte von Extremisten wurden zum Tode oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Widersprüchlich bleibt der Umgang mit der Opposition. Die Politik gegenüber der mit einer Million Mitgliedern und Sympathisanten stärksten Oppositionskraft, der Moslembruderschaft, schwankt zwischen Härte und weitgehender Tolerierung. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" beklagt die seit 35 Jahren praktizierte Nutzung von Anti-Terror- und Ausnahmegesetzen zur Unterdrückung friedlicher Dissidenten in Ägypten.