Vor türkis-grüner Kraftprobe um Anti-Terror-Paket

Sie ist emsig am Schreiben: Ingeborg Zerbes, die Vorsitzende der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November, arbeitet am Endbericht der Expertengruppe. Dieser war für Ende Jänner in Aussicht gestellt worden, nächste Woche soll es nach übereinstimmenden Informationen aus Koalitionskreisen so weit sein.

Damit kündigt sich für die türkis-grüne Bundesregierung eine Belastungsprobe an, in deren Mittelpunkt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stehen wird. Schon der Zwischenbericht der Untersuchungskommission hat Österreichs Verfassungsschutz ein vernichtendes Urteil im Vorfeld des blutigen Attentats ausgestellt. Damit allein steigt der Druck auf Nehammer für einen Neuaufbau des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Mindestens so heikel sind aber die Konsequenzen, die mit dem Anti-Terror-Paket zur Bekämpfung extremistischer Gefahren gezogen werden. Denn Experten haben das Paket der Regierung in der Begutachtung regelrecht zerzaust. Das gibt den in dieser Frage zurückhaltenderen Grünen Rückhalt.

Die weiteren Schritte bei der BTV-Reform und bei dem nach dem Terroranschlag im Eiltempo angekündigten und als Gesetzespaket vor Weihnachten ausgearbeiteten neuen Bestimmungen zur Eindämmung der Gefahr durch islamistische Terroristen werden jetzt überschattet vom nun eskalierenden Dauerkonflikt zwischen ÖVP und Grünen in der Asyl- und Flüchtlingsfrage.

Frontalangriff Maurers auf Nehammer

Die bisher letzte Eskalationsstufe ist nun mit einem Frontalangriff der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer auf den Innenminister erreicht. Sie warf Nehammer am Dienstagabend im ORF-"Report" vor, die mit Wega-Beamten erfolgte Abschiebung von gut in Österreich integrierten Schülerinnen mit ihren Familien nach Georgien und Armenien sei eine "Ablenkung" von anderen Themen. Sie bezog sich damit auf den überfälligen Umbau des Verfassungsschutzes und auch auf das Anti-Terrorpaket. Der Vorwurf Maurers mit unüberhörbarem drohenden Unterton hätte auch von Oppositionsseite nur wenig schärfer ausfallen können.

Damit hat die Klubobfrau allerdings ihre eigene Partei und Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler unter Druck gesetzt. Denn die Grünen stehen in der Flüchtlingsfrage und bei der Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten bei Polizeibefugnissen seit dem Amtsantritt der türkis-grünen Bundesregierung Anfang 2020 zunehmend unter Bedrängnis der eigenen Funktionäre und Basis.

Die erste massive Kraftprobe bildete im vergangenen Herbst die von der ÖVP abgeschmetterte Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Die Grünen versicherten zur Beruhigung der ungehaltenen eigenen Basis, dass man bei diesem Thema nicht lockerlassen werde. Nun kam es zu einer kleineren Explosion des innerkoalitionären Pulverfasses wegen der von Nehammers Exekutivkräften beinhart durchgeführten
Abschiebungen. Dabei gilt ausgerechnet Nehammer im Gegensatz zu seinem martialischen Auftreten nach außen bei der Bewältigung der Corona-Krise regierungsintern als besonnene Kraft.

Bei der BTV-Reform sind die Pflöcke für die Marschroute eingeschlagen mit der vom Innenminister geplanten Schaffung zweier Säulen mit Nachrichtendienst und Staatspolizei. Spannend wird, wer letztlich die Leitung, die nach Nehammers Konstruktion weiter unter einem Dach bleiben soll, übernimmt. Dazu kommt, dass der Endbericht der Untersuchungskommission kaum weniger niederschmetternd ausfallen wird als der Zwischenbericht unmittelbar vor Weihnachten. Dieser hat dem Verfassungsschutz im Vorfeld des Wiener Terroranschlags eine Reihe von Fehlern und Pannen angekreidet, bei den Schlussfolgerungen aus Informationen über den späteren Attentäter. Einen kausalen Zusammenhang eines der Versäumnisse, mit dem der Anschlag verhindert hätte werden können, wollte die Kommission im Zwischenbericht aber nicht sehen.

Experten stützen grünen Kurs bei Anti-Terror-Paket

In der Öffentlichkeit brisanter sind jedoch die gesetzlichen Konsequenzen, die die türkis-grüne Koalition nach dem Terroranschlag in Aussicht gestellt hat. Das Anti-Terror-Paket umfasst dabei Verschärfungen im Strafrecht, im Islam- und im Symbolegesetz. In der am Dienstag zu Ende gegangenen Begutachtung haben namhafte Experten und wichtige Institutionen im Justizwesen das Gesetzespaket arg zerlegt: Ein neuer Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus wurde als überflüssig betrachtet, für einen neuen Tatbestand bestehe keine Notwendigkeit, dies "gaukle" der Öffentlichkeit lediglich zusätzliche Sicherheit vor, die Ausweitung der elektronischen Überwachung mittels Fußfessel für mögliche terroristische Gefährder sei ein zu massiver Eingriff in Privatleben und Grundrechte, wurde von den Fachleuten eingewandt. Selbst der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sah noch Nachbesserungsbedarf.

Damit wurde die wesentlich zurückhaltendere Position der Grünen gestützt, während die ÖVP unmittelbar nach dem Attentat noch weitreichendere Überlegungen hatte. Da war noch vom "Wegsperren" potenzieller islamistischer Terroristen ähnlich der Einweisung von geistig abnormen Straftätern und Sexualstraftätern die Rede. Den Grünen geht es im Kern vor allem um eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Justiz und zwischen Justiz und Polizei, um Gefahren durch religiös motivierten Extremismus so weit wie möglich vorzubeugen - was auch von Fachleuten unterstützt wird.

Im Justizministerium wurden die Stellungnahmen bereits teilweise gesichtet. Jetzt steht die Nagelprobe bevor, wie die Gesetzesvorlagen im Detail für den recht bald erwarteten Beschluss des Anti-Terror-Pakets im Ministerrat aussehen wird. Interessant ist dabei, dass derzeit Vizekanzler Kogler die in Babypause befindliche grüne Justizministerin Alma Zadic in der Regierung vertritt. Dem Grünen-Chef war schon in den vergangenen Monaten bisweilen vorgehalten worden, dass er aus Koalitionsräson besonders nachgiebig gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP ist. Fix ist jedenfalls, dass der türkis-grünen Regierung nach dem aufs Äußerste fordernden Dauerthema Bewältigung der Corona-Krise eine zusätzliche Belastungsprobe ins Haus steht.