Vor Urteilen im Telekom-Prozess?

Wien. Kaffeesudlesen, Tag 4. Seit am Montag die Verhandlungswoche im Telekom-IV-Verfahren rund um die 960.000-Euro-Spende der Telekom in Richtung BZÖ 2006 begonnen hat, fragen sich Journalisten und Kiebitze, ob es am Freitag die Urteile geben wird. Kommende Woche ist einer der Angeklagten, der Ex-Geschäftsführer der Orange-Werbeagentur Arno Eccher, verhindert. Die Woche darauf ist für BZÖ-Rechtsvertreter Alexander Scheer wiederum zu nahe bei der Wahl.

Also warum nicht heute die Urteile fällen? Fakt ist: Ob zumindest einige der sechs Angeklagten heute Abend schon mehr wissen, werden sie erst heute Früh erfahren. Das hängt an mehreren Faktoren. Zunächst waren es, wie berichtet, die fehlenden Zeugen. So fehlte Ex-Justizministerin Karin Gastinger, in deren Persönlichkeitswahlkampf ein Teil des Telekomgeldes geflossen sein soll. Sie hat am Donnerstag im Gerichtssaal angerufen und ihr Kommen trotz einer Erkrankung für heute, 9.30 Uhr, angekündigt. Ein weiterer fehlender Zeuge auf der Liste war der Spitzenkandidat des BZÖ Tirol, Andreas Gebauer. Nach einigem Hin und Her - zwischendurch hieß es, Gebauer sei in Ulan Bator - und der Androhung einer Beugestrafe sagte er am Donnerstag aus. Damit ist nur noch ein Zeuge nicht greifbar: Kurt Lukasek. Die ehemalige rechte Hand Peter Westenthalers hat in seiner Aussage vor allem Eccher, der wegen Geldwäscherei angeklagt ist, schwer belastet. Als Zeugen beantragt hat ihn die Staatsanwaltschaft, die sich aber mittlerweile mit der Verlesung seiner Einvernahme zufrieden geben würde. Ecchers Anwalt Martin Dohnal will Lukasek aber auf jeden Fall hören. Der wiederum hält sich in den Emiraten auf - eine Anfrage nach einer Videokonferenz beantwortete die Botschaft damit, dass man nicht über das Internet-Telefonie-System Skype verfüge. Sollte es dabei bleiben, dass Lukasek nicht befragt wird, will Dohnal eine Ausscheidung des Verfahrens gegen Eccher.

Ein Urteil jedenfalls heute?

Eine Ausscheidung möchte auch der Anwalt von Gastingers Ex-Pressesprecher Christoph Pöchinger. In seinem Fall würde dann heute ein Urteil fallen. Ob über die anderen Angeklagten am Freitag entschieden wird, hängt davon ab, wie der Schöffensenat über die weiteren Beweisanträge vom Donnerstag - gefordert wird ein Gutachten über den Wert der Universaldienstverordnung für die Telekom - entscheidet. Dies wird am Freitag bekanntgegeben. Sollten noch weitere Gutachten eingeholt werden, zieht sich der Prozess in die Länge. Wenn nicht, steht den Urteilen heute nichts im Wege. Außer den Erörterungen der Gutachten, acht Plädoyers und den Schlussworten der Angeklagten. Es wird also ein langer Tag im Großen Schwurgerichtssaal.

Die Zeugenaussagen am Donnerstag waren ähnlich erkenntnisarm wie jene am Mittwoch: Der prominenteste Zeuge, ÖVP-Geschäftsführer Hannes Rauch, der 2006 Pressesprecher war, wurde zu behaupteten Abwerbeversuchen Gastingers durch die ÖVP befragt. Davon habe er nie etwas gehört, betonte Rauch. Die ÖVP habe nur zwei Inserate des Personenkomitees "unabhängige JuristInnen für eine unabhängige Ministerin" im Wert von 8200 Euro bezahlt.