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Vorbild Sri Lanka - Junta in Burma scheint eine Großoffensive gegen Minderheiten zu starten

Von Klaus Huhold

Analysen

20 Jahre lang hatten die Angehörigen der chinesischen Minderheit in Burmas (Myanmars) Region Kokang relative Ruhe vor der gefürchteten Militärjunta. Die Provinz besitzt seit 1989 einen Autonomiestatus, in ihr regierten bis vor kurzem Lokalpolitiker gemeinsam mit einer Rebellenarmee. Es gab einen regen Grenzhandel mit China, und viele Bars und Kasinos in Kokang zogen Chinesen aus dem Mutterland an.


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Nun sind die Kasinos geschlossen und zehntausende Einwohner nach China geflohen. Burmas Armee ist in Kokang einmarschiert. Die Bewohner der Provinz haben gute Gründe für ihre Flucht: Das Militär geht brutal gegen die Angehörigen ethnischer Minderheiten vor und ist für willkürliche Exekutionen und Vergewaltigungen berüchtigt.

Politische Beobachter sehen drei Gründe für die plötzliche Offensive: Erstens weigerten sich die Kokang-Rebellen, mit der Junta ein Abkommen zu schließen. Dieses sah vor, dass die Rebellen unter dem Kommando der Armee zu Grenzwächtern werden.

Zweitens will das Regime das Gebiet noch unbedingt vor den für 2010 angesetzten Wahlen unter seine Kontrolle bringen. Der Urnengang (bei dem Manipulationen seitens der Junta befürchtet werden) ist für das Regime ein Prestigeprojekt. Würden nun Rebellen den Wahlablauf stören, wäre dies ein Gesichtsverlust für die Machthaber.

Und drittens scheint sich Burmas Regime in jüngster Zeit Sri Lanka zum Vorbild zu nehmen. Dort besiegte die Armee im Frühling mit einer Großoffensive, bei der keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen wurde, Rebellen der tamilischen Minderheit. Kurz darauf war Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa bei den burmesischen Generälen zu Gast. Der Besuch habe Burmas Regime offenbar dazu ermutigt, nun selbst die Aufstände im eigenen Land endgültig niederzuschlagen, meint der Exil-Burmese und Menschenrechtsaktivist Aung Din in der "New York Times".

In Burma leben etwa 130 ethnische Minderheiten, aus ihnen rekrutieren sich mehr als ein Dutzend Rebellengruppen. Die Junta scheint nun systematisch gegen eine Gruppe nach der anderen vorzugehen. Im Juni fügte die Armee bei einer Offensive in der Region der Karen-Minderheit den dortigen Rebellen schwere Verluste zu. Jetzt ist Kokang an der Reihe, wo die örtlichen bewaffneten Verbände kaum noch Widerstand leisten sollen. Bald könnten die nächsten von Minderheiten bewohnten Gebiete, in denen es Rebellen gibt, mit Offensiven überzogen werden.

Dies könnte aber zu starken Spannungen mit China führen. Peking war über die jüngsten Gefechte in Kokang schwer verärgert. China äußerte sich zwar offiziell nicht dazu, dass die Offensive ausgerechnet gegen Angehörige der chinesischen Minderheit ging. Doch zeigte man sich darüber erzürnt, dass sich die Gefechte in Grenznähe abspielten und Fluchtbewegungen nach China auslösten. Man hoffe, dass "der Frieden an der chinesisch-burmesischen Grenze bald wiederhergestellt sein wird", teilte Peking mit.

Auch einige andere Minderheiten leben in der Nähe zu Chinas Grenze, wo Peking Stabilität haben will. Mit weiteren Offensiven würde Burmas Regime China erneut vor den Kopf stoßen. Die Frage ist, ob Burmas Machthaber das riskieren wollen: China ist der wichtigste Verbündete der Junta, die wegen ihrer schweren Menschenrechtsverletzungen vom Westen mit Sanktionen belegt ist. Ausgerechnet Chinas Regierung, der die Menschenrechtspolitik der Junta völlig gleichgültig ist, könnte also zur Schutzmacht einiger burmesischer Minderheiten werden.