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Vordernberg stimmt für Schubhaft-Zentrum

Von WZ Online

Politik

Graz. Die Bevölkerung der steirischen Gemeinde Vordernberg hat am Sonntag bei einer Bürgerbefragung mit 69,86 Prozent die Errichtung eines Schubhaftzentrums recht kräftig bejaht. Die Wahlbeteiligung lag laut Bürgermeister Walter Hubner (S) bei 60,04 Prozent. Das Gemeindeoberhaupt sprach von einem "Traumergebnis". | Burgenland stemmt sich gegen Asyl-Zentrum


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Von den 966 Wahlberechtigten in Vordernberg kamen am Sonntag bei minus 15 Grad Celsius 580 Menschen zur Bürgerbefragung. Von den 574 gültigen Stimmen votierten 401 für "Ja", also für den Bau eines Schubhaftzentrums in ihrer Gemeinde. Bürgermeister Walter Hubner (S) fühlte sich vom Ausgang der Abstimmung "bestärkt und beflügelt".

Zufrieden zeigte er sich auch ob der klirrenden Kälte von der Wahlbeteiligung von 60,04 Prozent. "Die Menschen haben diese Jahrhundertchance für die Gemeinde erkannt," so Hubner freudig. Jene 173 Bürger, die gegen das Schubhaftzentrum gestimmt haben, seien seiner Meinung nach den Polemisierungen des politischen Mitbewerbers, der mit "falschen Fakten" gespielt habe, eingefangen worden.

Probleme hatte es im Vorfeld mit der Fragestellung gegeben: Die geplante Volksbefragung wurde vom Land abgelehnt, weil der direkte Zusammenhang mit Zuständigkeit und Wirkungsbereich der Gemeinde nicht gegeben war. Deshalb gab es nun eine Bürgerbefragung, mit der laut Gemeindechef das Stimmungsbild ausgelotet werden sollte. Von parteipolitischer Seite wurde bisher von BZÖ und FPÖ gegen das Vorhaben opponiert.

Die Frage auf dem Stimmzettel lautete nun: "Sind Sie für eine positive Gemeindeentwicklung durch die mögliche Gründung von Gewerbebetrieben in Vordernberg, die Absicherung der örtlichen Infrastruktur (Nahversorger, Arzt, Apotheke usw.), eine Investition des Bundes von rund 15 Mio. Euro in Vordernberg, eine jährliche Wertschöpfung von rund 10 Mio. Euro, die Schaffung von rund 150 Arbeitsplätzen in Vordernberg und eine Mehreinnahme im Gemeindehaushalt von bis zu 130.000 Euro im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schubhaftzentrums?"