Vorfreude im Erdogan-Lager

Von Martyna Czarnowska

Politik

Bei der Stichwahl in knapp zwei Wochen hat der türkische Präsident gute Chancen, im Amt bestätigt zu werden.


Seine Rede klang wie die eines Wahlsiegers. Als Recep Tayyip Erdogan in der Nacht von Sonntag auf Montag in Ankara auf den Balkon der Parteizentrale seiner regierenden AKP trat, wartete vor dem Gebäude eine jubelnde Menge auf ihn. Der türkische Präsident bedankte sich bei den Wählern, sprach vom "Willen des Volkes" und einem "Fest der Demokratie", das am 14. Mai begangen worden sei. Und dann stimmte er in das Lied mit ein, das bereits im Wahlkampf auf ihn zugeschnitten wurde und das die Vaterlandsliebe in den Mittelpunkt stellt.

Zwar ist Erdogan nicht schon am Sonntag als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen und muss sich in knapp zwei Wochen einem zweiten Durchgang stellen. Doch seine Chancen stehen gut, dass er dabei seinen Herausforderer, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, schlägt. Der Vorsitzende der zu den Sozialdemokraten zählenden Republikanischen Volkspartei (CHP) erhielt knapp 45 Prozent der Stimmen, während für den Amtsinhaber rund 49,5 Prozent der Wähler votierten. Damit verfehlte Erdogan die 50-Prozent-Hürde für seine Bestätigung schon in der ersten Runde nur knapp.

Sechs-Parteien-Bündnis überholt Regierungslager nicht

Die Enttäuschung über dieses Ergebnis konnte die Oppositionsseite kaum verbergen - zumal auch bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl die regierende Koalition aus AKP und der ultranationalistischen MHP keineswegs abgestraft wurde. Umfragen haben jedoch im Vorfeld auf anderes hingedeutet, und die Rufe nach einem Machtwechsel in dem polarisierten und von einer hohen Inflation gebeutelten Land waren zahlreich.

Das nährte die Hoffnungen der Opposition, Erdogan und seine AKP ablösen zu können. Die Ära Erdogan, des Mannes, der seit gut 20 Jahren an der Regierungs- und Staatsspitze die türkische Politik prägt, zeigte denn auch Abnützungserscheinungen. Der Wirtschaftsboom der 2000er Jahre ist längst verflogen, nach den Erdbeben Anfang Februar regte sich Kritik am Krisenmanagement des zentralisierten Staates, die Bevölkerung ächzt unter steigenden Lebenskosten.

Kilicdaroglu, der ein Wahlbündnis aus sechs Parteien geschmiedet hatte, versprach Änderungen: Bekämpfung der Inflation, Stärkung der Demokratie, eine Rückkehr zum parlamentarischen System, das zum Zweck des Ausbaus der präsidialen Kompetenzen geschwächt worden war. Unterstützung für diese Vorhaben kam auch aus einem weiteren Lager: aus den Reihen kurdischer Politiker, die unter dem Banner der Grünen Linkspartei zur Parlamentswahl antraten, weil gegen die frühere Partei, die HDP, ein Verbotsverfahren läuft. Auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten hatten die Kurden verzichtet, um Kilicdaroglus Chancen nicht zu schmälern.

Die Rechnung ging nur teilweise auf. Im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes erhielt der Oppositionsführer tatsächlich deutlich mehr Stimmen als der Amtsinhaber. Doch schon in Istanbul und Ankara, die bereits von der CHP regiert werden, konnte von einem fulminanten Sieg des Parteivorsitzenden nicht die Rede sein. Und in den von den Erdbeben betroffenen Gebieten lag Erdogan voran. Für die Missstände, die nach der Naturkatastrophe angeprangert worden waren, wurde er offensichtlich nicht verantwortlich gemacht.

Beim Votum über das Parlament konnten sich AKP und MHP ebenfalls behaupten. Zusammen genommen könnten sie die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit seinen 600 Sitzen bilden. Das schaffen die Sechs-Parteien-Allianz um Kilicdaroglu und die Grünen Linken hingegen nicht. Erdogan zeigte sich schon zuversichtlich, dass jene Menschen, die dem Bündnis um die AKP die Mehrheit gesichert hätten, sich bei der Präsidentenwahl "auf die Seite der Stabilität" stellen würden - und mit der Wiederwahl des Staatschefs die Machtverhältnisse bestätigen.

Dialog über Rechte der Kurden nicht absehbar

Tatsächlich könnte Erdogan beim Urnengang am 28. Mai erfolgreich sein. Denn es ist wenig wahrscheinlich dass die fünf Prozent der Wähler, die beim Votum am Sonntag für den nationalistischen Kandidaten Sinan Ogan gestimmt hatten, zu Kilicdaroglu wandern, der auf Versöhnung und nicht Hetze etwa gegen Kurden setzt. Und würde Kilicdaroglu sich von den kurdischen Gruppierungen distanzieren, wie es Ogan für eine eventuelle Wahlempfehlung verlangt, wäre es schlicht Verrat an den bisherigen Unterstützern.

Bitter für die kurdische Opposition ist der Ausgang der Wahlen aber jetzt schon. Sie sieht keine Möglichkeit, mit den jetzigen Machthabern in einen Dialog über die Minderheitenrechte der Kurden zu treten, die immerhin ein Fünftel der Bevölkerung der Türkei ausmachen. Der sogenannte Friedensprozess ist schon vor einigen Jahren zusammengebrochen. Hunderte kurdische Politiker, Aktivisten, Journalisten und Anwälte wurden verhaftet; tausende Gerichtsverfahren sind anhängig. Der Vorwurf ist immer ein ähnlicher: Terrorunterstützung, womit die vermeintliche Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint ist.

Es ist nicht absehbar, dass unter Erdogan erneut eine gesellschaftliche und politische Versöhnung vorangetrieben wird. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, immer autoritärer zu agieren. Das wird sich wohl kaum ändern, wenn der Staatschef für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wird.