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Vorgaben für Ankara

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfte die Europäische Union an klare Vorgaben knüpfen. Wie der Gipfelentwurf der niederländischen EU-Präsidentschaft vorsieht, ist eine dauerhafte Beschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit möglich sowie ein Aussetzen der Gespräche, wenn ein Drittel der EU-Staaten dies verlangt.


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Zwei zentrale Punkte bleiben offen. Denn über den Termin für den Verhandlungsbeginn mit der Türkei und das Ziel der Gespräche sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 16. und 17. Dezember entscheiden. Bereits im Gipfelentwurf enthalten sind aber klare Bedingungen, die die EU an Gespräche mit Ankara knüpft.

Zwar wird im Text der "entschlossene Fortschritt" gelobt, "den die Türkei in ihrem weit reichenden Reformprozess gemacht hat". Doch gleichzeitig wird laut der Nachrichtenagentur Reuters ein Abschluss der Beitrittsgespräche ausgeschlossen, bis die EU ihre interne Finanzplanung für die Zeit ab 2014 abgeschlossen hat. Ebenso wird von Ankara eine Anerkennung der Republik Zypern verlangt.

Mehr Möglichkeiten soll es für ein Aussetzen der Gespräche geben. Hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, auf ihren Wunsch die Verhandlungen bei fortdauernden Verstößen gegen Menschenrechte und demokratische Regeln zu stoppen, soll laut Gipfelentwurf ein Aussetzen der Gespräche auch in Frage kommen, wenn ein Drittel der EU-Staaten dies von der Kommission verlangt.

Während Deutschland an dem Plan der Kommission für ergebnisoffene Verhandlungen festhalten möchte, wendet sich der britische Ministerpräsident Tony Blair gegen strikte Vorgaben an die Türkei. Dem Land sollten nicht mehr Hürden errichtet werden als anderen Kandidatenstaaten, betonte er gestern. Denselben Standpunkt vertritt Ankara.

Kein Datum für Kroatien

Offen bleibt ebenso das Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Auch dies soll beim Gipfel in Brüssel entschieden werden. In dem Entwurf der niederländischen EU-Präsidentschaft wird Kroatien aufgefordert, "alle notwendigen Schritte für eine volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zu unternehmen".

Wie die "Financial Times" berichtete, fürchten einige EU-Diplomaten, dass Österreich die Türkei- und die Kroatien-Frage miteinander verbinden könnte. Wien, das für einen Alternativ-Vorschlag zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei plädiert, ist andererseits an einem raschen Beginn von Beitrittsgesprächen mit Kroatien interessiert. Die Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei könnte es von einem positiven Bericht über Kroatien abhängig machen, heißt es in Brüssel. Österreichische Diplomaten bestritten dies.