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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Die Finanzkrise war knapp dran, das Grundvertrauen breiter Mehrheiten in etwas zu untergraben, wofür sich die Bezeichnung Marktwirtschaft eingebürgert hatte. Die Art und Weise, wie nunmehr die zweite Regierung versucht, das Desaster der Hypo Alpe Adria in geordnete Bahnen zu lenken, ist drauf und dran, die letzte Kompetenzvermutung zu zerstören, die die Bürger Rot-Schwarz noch zuzugestehen bereit waren - das Land vernünftig und professionell zu verwalten.
Es ist schwer zu glauben, aber es hat immer noch den Anschein, als ob dieser Regierung gar nicht bewusst ist, wie sehr sie im Ganzen von diesem Ereignis betroffen ist. Die Hypo ist in den Gesprächen der Bürger allgegenwärtig; nicht, weil die Medien es lieben, eine Lappalie aufzubauschen; sondern weil die Bürger spüren, dass hier Riesiges wuchert. Und das Schlimmste: Niemand gibt ihnen das Gefühl, die Dinge halbwegs im Griff zu haben, den Überblick zu behalten. Das gesamte System, eine ganze politische Kultur des Regelns und Verteilens zeigt sich überfordert - nicht irgendwo hinter verschlossenen Türen, sondern so, dass es alle sehen können.
Diese Hypothek wird sich nicht einfach wieder abschütteln lassen, auch mit neuen Gesichtern wird es nicht getan sein. Nicht zuletzt deshalb, weil weder SPÖ noch ÖVP fähig sind, aus den Ereignissen eine politische Erzählung zu formulieren, die über ein "Wir können nichts dafür, die Blau-Orangen waren es" hinausreicht.
Österreich hat sich im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise als Black Box in Sachen Finanzverfassung herausgestellt. An allen möglichen und unmöglichen Stellen entdecken Leute, die es eigentlich wissen müssten, plötzliche Schieflagen sonder Zahl. Das beginnt beim ordentlichen Haushalt der Republik, geht über Länder, Gemeinden, Universitäten, Spitäler, Bankbilanzen Sozialversicherungsträger sowie diverse Ausgliederungen und endet beim Burgtheater.
Bei der finanziellen Transparenz ist die Zweite Republik nie über den reaktionären Vormärz hinausgekommen. Mehr als alles andere werden in diesem Land Finanzfragen als unter Verschluss zu haltende Machtfragen gehandhabt.
Volle Transparenz für jeden Steuer-Euro müsste die zwingende Antwort auf diese Vormärz-Mentalität sein. Doch das wäre eine Revolution - und die geschehen nicht freiwillig.
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