Vormerksystem für Hochrisikolenker

Klar ist: Alkolenker und Verkehrsrowdys werden ab 2005 schärfer verfolgt. Ein entsprechendes Vormerksystem soll dabei helfen, vor allem Wiederholungstäter aufzuspüren. Nach Plänen des Verkehrsministeriums soll ein Deliktkatalog mit sieben schweren Vergehen erstellt werden.

Dabei wird allerdings niemand wegen eines Parkdeliktes vorgemerkt - hier geht es ausschließlich um Hochrisikolenker, die "die Mehrheit der unauffälligen, besonnenen Lenker" deutlich gefährden, erklärte der Leiter der Rechtsabteilung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV), Armin Kaltenegger, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Nur rund ein Prozent sei für den Großteil der schweren Unfälle verantwortlich - dies seien eben vor allem Alkolenker und Verkehrsrowdys.

Deliktkatalog mit sieben schweren Vergehen

Und so liest sich auch der Entwurf für das Vormerksystem, dessen ministerielle Begutachtung am 4. Februar endet: Das Modell umfasst vier verschiedene Delikte wegen Alkohol- und Suchtgiftbeeinträchtigung, und je eines wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung, wegen Geisterfahrens sowie wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung bei besonderer Rücksichtslosigkeit oder Fahrlässigkeit.

Bei entsprechenden Delikten sollen "Risikofaktoren" zwischen 0,3 und 0,5 vergeben werden. Erreicht jemand durch Addieren schließlich den Faktor 1,2, können Maßnahmen angeordnet werden - etwa der Entzug des Führerscheins, eine verkehrspsychologische Nachschulung, ein Fahrsicherheitstraining oder eine theoretische Schulung. Bei 1,5 soll der Schein zusätzlich zur eingeforderten Maßnahme zwölf Monate weg sein. Doch kann der Risikofaktor "durch Wohlverhalten" oder die Absolvierung von Kursen wieder abgebaut werden, heißt es im Ministerium.

KfV fordert individuelles statt schematisches Vorgehen

Im KfV zeigt man sich nicht ganz zufrieden mit dem noch in Begutachtung befindlichen Modell und hofft noch auf entsprechende Abänderungen, wie sie von Experten gefordert werden.

Kaltenegger weist klar darauf hin, dass es im neuen System keine einzige neue Strafe geben wird. Das heißt, "es wird kein Euro mehr eingehoben". Hingegen soll mit der Adaptierung ein Rehabilitationssystem entstehen. Doch sei dieses nur dann sinnvoll, "wenn man sich individuell mit dem Straftäter auseinander setzt und dessen ,Karriere' beobachtet", so der KfV-Experte.

Das wiederum sei im vorliegenden Entwurf nicht vorgesehen, kritisiert Kaltenegger. Vielmehr werde damit zu schematisch vorgegangen - allerdings: "Das Gesetz kennt den Täter nicht." Daher habe es keinen Sinn, jemand zwei Mal zur Nachschulung zu schicken, fordert der Experte individuelle Betreuung ein. Er geht allerdings davon aus, dass es noch zu markanten Änderungen im Papier kommen wird.

Gorbach kritisiert extreme Preisunterschiede in Ländern

Eine endgültige Regierungsvorlage will Gorbach Mitte des Jahres präsentieren. Das Gesetz soll schließlich ab 2005 in Kraft treten. In diesem will der Verkehrsminister auch eine Reform der Führerscheinausbildung inkludiert wissen. Vor allem sollen hier auch Einsparungsmöglichkeiten in Verwaltung und Ausbildung genutzt werden, um "den jungen Leuten einen günstigen Zugang" zum Führerschein zu ermöglichen. Heftig kritisiert der Minister die Preisunterschiede in den Ländern. "Ein normaler Führerschein kostet derzeit zwischen Bodensee und Neusiedler See zwischen 1.000 und 1.400 Euro. Das ist auf jeden Fall zuviel."

Gorbach will vom deutlich über 1.000 Euro liegenden Niveau herunterkommen. Finanziell gesehen werden alle Betroffenen zurückstecken müssen. Natürlich müssten sich "auch die Fahrschulen anschauen, ob der Unterricht noch zeitgemäß ist" - sowohl in der Länge als auch in der Kalkulation, so der Minister.

Ein Führerschein in Scheckkartenformat soll künftig den begehrten "rosa Schein" ersetzen - europaweit und international standardisiert.