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Vorschläge auf dem Weg nach Brüssel

Von Ina Weber

Politik

112 Maßnahmen für mehr Wachstum. | Blum-Prämie mit 6000 Anmeldungen. | Neun Monate Familienhospizkarenz. | Wien.Am 15. Oktober hätten die nationalen Vorschläge zur Umsetzung der EU-Lissabon-Strategie in Brüssel einlangen sollen. Ein paar Tage zu spät, könne man den Poststempel vielleicht noch korrigieren, scherzte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Montagabend. Dabei ist Österreich im EU-Ländervergleich noch früh dran, denn Deutschland und Frankreich haben nicht einmal Konzepte, wie die "Wiener Zeitung" bereits berichtete.


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Die Inhalte des "österreichischen Reformprogramms für Wachstum und Beschäftigung" präsentierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gemeinsam mit Vizekanzler Hubert Gorbach am Dienstag nach dem Ministerrat. Das geschnürte Paket ist 100 Seiten lang und umfasst 112 Maßnahmen. Aufbauend auf "Nachhaltigkeit" sollen vor allem Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung, Forschung und Entwicklung getroffen werden. Schüssel verwies auf die beschlossene Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsprogramme sowie die Initiative des von der Regierung nominierten Lehrlingsbeauftragten Egon Blum. Die Blum-Prämie habe "sensationell eingeschlagen". Es gebe bereits fast 6000 Anmeldungen, womit man die Erwartungen um das Doppelte überschreite.

Ein Schwerpunkt im Reformprogramm ist laut Gorbach eine Breitbandinitiative. Ziel sei es, die Verfügbarkeit von Breitband-Internet in den nächsten Jahren von 80 auf 98 Prozent zu steigern. Mit der Lissabon-Strategie hat sich die EU das mittelfristige Ziel gesetzt, zur wirtschaftsstärksten Region zu werden.

Ebenfalls den Ministerrat passiert, hat eine Novellierung der Familienhospizkarenz. Die Evaluierung des seit 2002 geltenden Gesetzes habe gezeigt, so Gorbach, dass Eltern ihre sterbenskranken Kinder länger als sechs Monate betreuen müssten. Der Kündigungsschutz soll auf neun Monate ausgeweitet werden.