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Eine neue Verfassung ohne die Verankerung sozialer Grundrechte sei für die SPÖ "unvorstellbar", erklärte am Mittwoch SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch.
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Die SPÖ tritt dafür ein, soziale Grundrechte in die neue Verfassung aufzunehmen. Es liegt bereits seit Mitte Juli der Entwurf eines Grundrechtskatalogs vor, der auch im Internet abrufbar ist (www.grundrechtsforum.spoe.at ). Das Papier umfasst derzeit auf 15 Seiten sechs Abschnitte, die in insgesamt 58 Artikel gegliedert sind. Im Oktober soll der endgültige Text bei einer Enquete präsentiert werden.
Den großen Fortschritt des Papiers sieht SPÖ-Menschenrechtssprecher Posch darin, dass der Staat sich nicht länger nur auf "Dulden und Unterlassen" beschränken könne, sondern zum "Handeln und Leisten" gezwungen werde. Der Text sieht Einzel- und Verbandsklagen beim Verfassungsgericht und eine Staatshaftung bei Untätigkeit des Gesetzgebers vor.
Konkret nannte Posch das Recht auf Dasein in Würde in Form einer sozialen Mindestsicherung, das Recht auf soziale Sicherheit - es sei ein "Skandal", wenn 100.000 Österreicher nicht sozialversichert seien -, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Schutz der Gesundheit und das Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Besonders betonte er die Rechte von Frauen und Kindern und das Bekenntnis der SPÖ zum Verbot von aktiver Sterbehilfe.
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