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Wie geht das, Frieden?
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Staatssekretärin Ursula Haubner wurde Dienstagnacht vom Bundesparteivorstand zur neuen Parteiobfrau designiert. Ihre Wahl soll bei dem auf den 3. Juli vorverlegten Sonderparteitag erfolgen. Haubner stellte sich unter der Bedingung zur Verfügung, dass sie sich "ein Team der besten Köpfe" aussuchen kann. Ihr Bruder Jörg Haider soll ihr als Konsulent zur Seite stehen. Ebenfalls "unverzichtbar" sind für Haubner Vizekanzler Hubert Gorbach und Abg. Max Walch. Nicht nur die Landesorganisationen zeigten sich mit der Festlegung auf Haubner zufrieden, auch die ÖVP lobt die "professionelle" Lösung.
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Nicht nur die FP-Landesorganisationen, sondern auch der neu erstarkte rechte Flügel der Partei scheint mit der Wahl Haubners zufrieden zu sein. Andreas Mölzer meinte etwa, Haubner, sei "mittelfristig keine schlechte Lösung, wenn sie integrativ wirk". Volksanwalt Ewald Stadler zeigte sich sogar bereit, im neuen Führungsteam Haubners mitarbeiten zu wollen.
Haubner will ihr Team der besten Köpfe in den nächsten Tagen bekannt geben. Außer Haider, Gorbach und Walch nannte die neue Parteichefin vorerst keine Namen. Sie selbst rechnet beim Parteitag mit keinem Gegenkandidaten. Zu einer möglichen Regierungsumbildung sagte Haubner vorerst nichts.
"Diese Frage wird uns in den nächsten Wochen beschäftigen", sagte Haider zu dieser Frage. Und er will auch darüber nachdenken, den mit der ÖVP geschlossenen Koalitionspakt umzuschreiben. Davon will aber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nichts wissen: "Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm und wir haben genug reale Arbeit. Ich habe gar keine Absicht, mich mit virtuellen Problemen auseinander zu setzen."
Beruhigend in die Regierungsumbildungsdiskussion griff Vizekanzler Gorbach ein: "Da ist jetzt niemand als Ablösekandidat zu betrachten." Ausschließen könne man aber nichts, bei niemandem. Und Sozialminister Herbert Haupt rechnet offenbar nicht mit seiner Ablöse. Er bot nämlich an, Haubner im Sozialministerium unterstützen zu wollen.
Nach den schweren Wahlverlusten will die neue Parteichefin die Wähler zurückgewinnen. "Das wird nur gelingen, wenn wir wieder berechenbar und glaubwürdig werden und Geschlossenheit zeigen." Es gelte, die "Themen der Zeit" richtig zu erkennen. Das Regierungsprogramm ist für Haubner eine "gute Basis, auf der wir uns bewegen", wobei Nachbesserungen nicht unmöglich sein dürften.
Lob für die Art und Weise, wie der Wechsel an der Parteispitze bewerkstelligt wurde, kam gestern von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Die Freiheitlichen hätten "professionell gehandelt". Haubner sei ein "gutes Signal".
Nicht ganz so euphorisch sieht das naturgemäß die Opposition. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer geht davon aus, dass "die Krise in der FPÖ und damit in der Bundesregierung fortgesetzt werden wird". Durch die Nominierung Haubners seien "die Symptome der Krise" nicht behoben. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht ebenfalls die Führungskrise der FPÖ nur verlängert. Die Partei habe "offenbar nicht die Kraft, aus ihrem Schlamassel selbst herauszufinden".
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