Vorsicht, Sackgasse!

Der neue Präsident des Versicherungsverbandes, Herbert Fichta, hat ein Positionspapier ausgearbeitet, das an 700 Opinionleader ergehen wird, um Stimmung für die Forderungen zu machen. Neben den Wünschen der Versicherungswirtschaft erläutert Fichta im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" auch den Reformbedarf beim Versicherungsverband.

"Ein Programm für die Zukunft - fünf Anliegen der Versicherungswirtschaft an eine neue Regierung" heißt der siebenseitige Entwurf, in dem die Anliegen der österreichischen Versicherungen konkretisiert werden. Worum geht es nun?

Erster Knackpunkt dabei ist der Ausbau der privaten Vorsorge. "Wir begeben uns in eine totale Sackgasse, wenn wir alles über staatliche Zuschläge regeln wollen", meint Fichta. Es sollten beispielsweise im Pflegebereich nicht immense Zuschläge in der Krankenversicherung erteilt, sondern viel mehr der Anreiz für eine private Pflegeversicherung geschaffen werden.

Forderung nach Ausbau betrieblicher Vorsorge

Des weiteren müsse die betriebliche Vorsorge zur Entlastung jener des Staates ausgebaut werden. Etwa durch die Erweiterung des Personenkreises, der eine betriebliche Kollektivversicherung abschließen kann oder durch die Möglichkeit zehn Prozent des Gehalts für eine betriebliche Altersvorsorge verwenden zu können. Bei der prämienbegünstigten Altersvorsorge sollte es die Möglichkeit geben, bis zu einem Betrag, der dem Zehnfachen der begünstigen jährlichen Einzahlung entspricht, einen Einmalerlag zu erbringen.

Darüber hinaus sollte es einen kompletten Wandel bei der Besteuerung geben. So fordert Fichta die Steuerbefreiung für die Zahlung von Prämien in der Ansparphase. Außerdem sollte die Besteuerung erst ab demZeitpunkt des Konsums erfolgen. Derzeit ist es genau umgekehrt.

Zweiter Forderungspunkt ist die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für eine Katastrophenversicherung. "Überlegungen einer Pflichtversicherung sind die falsche Lösung, in Österreich ist eher ein Bausparmodell anzustreben", legt sich Fichta fest. Es hat auch Überlegungen gegeben, ähnlich dem Modell in der Schweiz, mittels eines Prämienaufschlages für alle Versicherten, das Katastrophenrisiko in den Griff zu bekommen. Derzeit leisten Bund und Länder im Katastrophenfall Unterstützungszahlungen. Diese Beträge könnte man auch für eine Versicherungslösung verwenden, in der die Betroffenen nicht mehr Bittsteller wären. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in der Hagelversicherung. Konkret könnte man die verschiedene Katastrophen (Terror, Sturm, Hochwasser, Überschwemmung, Erdbeben) in einer eigenen Versicherung bündeln, die auf freiwilliger Basis zu sehr günstigen Prämien abgeschlossen werden könnte.

Ein Dorn im Auge ist den heimischen Versicherern die Regulierungswut der EU-Kommission, Fichtas drittes Anliegen. Immer neue Sicherungssysteme werden geboren, die viel Geld kosten und die Bürokratie anwachsen lassen. Das österreichische Sicherheitsnetz sei bereits so dicht gewoben, dass es keine zusätzlichen Auffanglösungen mehr brauche.

Die Punkte vier und fünf des Forderungskataloges der Versicherungswirtschaft befassen sich mit einer Reihe von steuerlichen Zusatzbelastungen. Diese wurden in den letzten Jahren aufgebaut und führen teilweise dazu, dass Kapital aus Österreich abfließt (etwa bei Schwankungsrückstellungen), beziehungsweise die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Versicherungsgesellschaften geschwächt wird.

Reformbedarf auch im eigenen Verband

Der Versicherungsverband sieht aber nicht nur Reformbedarf im Rahmen seiner Außenbeziehungen, sondern will auch verbandsintern einige Änderungen durchziehen. Man müsse sich von Zeit zu Zeit neu positionieren und vieles hinterfragen. Es geht um die Frage, was alles noch zeitgemäß ist und dementsprechend einzusparen. Dabei ist allerdings nicht einmal die Hälfte des Gesamtbudget des Verbandes "gestaltbar", alles andere sind fixe Verpflichtungen, bei denen es keinen Spielraum gibt. Konkrete Reformvorschläge möchte der neue Präsident in wenigen Wochen vorlegen.