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Wenig überraschend war das Wahlergebnis gestern beim Gewerkschaftstag der GÖD. Der "neue" Vorsitzende ist der "alte": Fritz Neugebauer (FCG). Diesmal waren ihm allerdings nur 85,2 Prozent der Delegiertenstimmen sicher, vor vier Jahren waren es noch 89,3 Prozent.
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Neugebauer ließ sich ob der niedrigeren Zustimmung nicht verdrießen und interpretierte das Ergebnis "in einem überparteilichen Gremium in harten Zeiten" als "hervorragend": "In einer heterogenen Organisation, kann man nicht immer die Befindlichkeiten jedes Einzelnen treffen." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sieht es ähnlich und gratulierte Neugebauer zur "hohen Zustimmung". Bestätigt wurden die fünf Stellvertreter Christine Gubitzer, Wilhelm Gloss und Hans Freiler (alle FCG), sowie die FSG-Kollegen Richard Holzer und Otto Pendl.
Neugebauers Arbeitscredo: Die GÖD will Sacharbeit den argumentativen "Scharmützeln"- welche die letzten Tage beherrscht haben - vorziehen. Die GÖD sieht sich als Reformkraft, an deren Kompetenz aber oftmals gezweifelt wird. Denn anders sei nicht zu erklären, warum teure externe Beratungsfirmen den eigenen Mitarbeitern vorgezogen werden, kritisierte der GÖD-Chef. Denn die hätten nicht viel Ahnung. Sein Rat an die Regierung, die die Verwaltungsreform möglichst reibungslos durchziehen will: "Sie soll das Know-how der Mitarbeiter einbinden, dann ist der größte Brocken erreicht."
Auch müssten für eine gelungenen Reform mehrere Verfassungsbestimmungen geändert werden, deshalb sei es wichtig "alle Parteien einzubinden". Ein wichtiges Anliegen der Gewerkschafter, das auch in einem Leitantrag behandelt wird, ist die Schaffung einer neuen Einkommensstruktur. Für Jüngere, so die Forderung, soll es attraktivere Einstiegsbezüge geben. Neugebauer warnt davor die Änderungen beim Gehaltsschema für ein "Budget-Körberlgeld" auszunutzen. Auf Experten-Ebene sind die Gespräche soeben in Gang. Für die Polizei werde gemeinsam mit Minister Strasser ein neues Lebensarbeitszeitmodell ausgearbeitet. Die GÖD sei "Wächter der Vereinbarungen."
Die Proteste der Sozialdemokratischen Fraktion gegen den Abbau von 15.000 Planstellen sind für den GÖD-Vorsitzenden ein unverständlicher Schwenk. "Schließlich wurde dies von allen Fraktionen vereinbart." Die Sozialpläne sind ausgearbeitet und sollen nächste Wochen in den Ministerrat. Mit der Verwaltungsreform sei sicher kein schnelles Geld zu machen, mit Ausgliederungen schon gar nicht, auch zu diesem Thema wurde ein Initiativantrag beschlossen. Eben werde diskutiert die Nationalbibliothek in staatliche Unabhängigkeit zu entlassen. Das Sparpotential sei gering. "Zuerst müssen die Effekte evaluiert werden." Vielmehr sollte die Verwaltung von der Kameralistik - den einjährigen Budgets - befreit und zur Bildung von Rücklagen befähigt werden. "Das brächte dieselben Erträge wie erfolgreiche Ausgliederungen." Davon gäbe es allerdings nicht zu viele.