Vorsorge-Impfprogramm soll Kassenleistung werden

Werden Influenza-Impfungen zumindest für einen Teil der Bevölkerung künftig österreichweit kostenlos? Jetzt gibt es jedenfalls konkrete Bemühungen in diese Richtung. Die Gesundheitslandesräte rennen mit ihrer vor kurzem erhobenen Forderung, die Krankenversicherung solle künftig für alle Vorsorge-Impfungen zuständig sind, bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), jedenfalls bei ihrem Vizeobmann Andreas Huss, offene Türen ein. "Das ist ein gemeinsamer Wunsch", betont der oberste Arbeitnehmervertreter in der ÖGK im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Konkret soll das Vorsorge-Impfprogramm nach dem nationalen Impfplan - angefangen von der Influenza-Impfung über Diphtherie und Tetanus bis zu FMSE-Impfungen als Schutz bei Zeckenbissen für Erwachsene - österreichweit in den Leistungskatalog der Gesundheitskasse übernommen werden. Vor allem für ältere Menschen und Risikogruppen müsse die Influenza-Impfung danach österreichweit kostenlos angeboten werden, schlägt Huss vor. Die Geldmittel dafür müsse aber der Bund beisteuern.

Während gerade in diesen Wochen die Corona-Impfungen voll im Laufen sind, macht sich der Arbeitnehmerobmann in der Gesundheitskasse für die weitreichende Neuregelung beim Vorsorge-Impfprogramm stark, da er den verbesserten Schutz der Versicherten als längerfristig sinnvolle Investition ansieht, die letztlich teurere Behandlungen etwa von Grippe-Erkrankten vorbeugt. "Es ist eine Präventionsleistung. Impfen ist eine Gesundheitsförderungsaufgabe", sagt Huss. Wenn es in Österreich bei Erwachsenen eine höhere Impfquote gebe, könnten Kosten bis hin in die Spitäler eingespart werden.

Derzeit sind diese Impfungen in Österreich eine vom Staat zu organisierende Aufgabe, aber keine gesetzlich festgelegte Leistung der Krankenversicherung. Damit das Vorsorge-Impfprogramm zu einer Kassenleistung wird, müsste der Bund als Gesetzgeber das ins Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aufnehmen, damit es für die bei der Gesundheitskasse versicherten Arbeitnehmer zum Tragen kommt. Für Kinder bis zu 15 Jahren gibt es in Österreich ein kostenloses Impfprogramm, das über den Mutter-Kind-Pass abgewickelt wird und von Bund, Bundesländern und Sozialversicherung finanziert wird. Bei Erwachsenen sind die Vorsorge-Impfungen zum großen Teil privat zu finanzieren, in bestimmten Fällen gibt es Zuschüsse der Bundesländer oder der Krankenversicherungen. So bestehen in fünf Bundesländern, nämlich in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten und Salzburg unterschiedliche Modelle, bei denen Influenza-Impfungen als freiwillige Leistungen der jeweiligen ÖGK-Landesstellen angeboten werden.

Künftig sollten jedoch Influenza-Impfungen nach Vorstellungen von Huss speziell für ältere Menschen kostenlos angeboten werden, um diese Personengruppe besser vor Ansteckungen und Erkrankungen zu schützen. So könnten zum Beispiel Menschen über 60 Jahren und vor allem Risikogruppen künftig kostenlos und vor allem flächendeckend in ganz Österreich Grippe-Impfungen erhalten, schlägt er konkret vor. Neben einem kostenlosen Angebot zumindest für bestimmte Gruppen müsse auch ein "niederschwelliger Zugang" zum Impfangebot gewährleistet sein.

Österreich bei Vorsorge iminternationalen Hintertreffen

Die Gesundheitskasse könne selbst viele eigene Einrichtungen für die Abwicklung der Impfungen nutzen, immerhin verfüge man über 270 Gebäude. Dazu komme die Möglichkeit der Impfungen bei Kassenärzten und Vertragspartnern. Für jüngere Erwachsene wäre sogar die Abwicklung über eigene Impfstraßen möglich, um eine hohe Impfquote zu erzielen.

Zugleich stellt Huss aber ausdrücklich klar, dass beim Vorsorge-Impfprogramm für Erwachsene keinesfalls an eine Impfplicht gedacht ist: "Es muss freiwillig sein."

"So wie das bewerkstelligt und als private Leistung geregelt ist, geht’s nicht mehr", beklagt der Sozialversicherungsfunktionär. Er verweist darauf, dass Österreich im internationalen Vergleich bei der Impfquote bei Grippe-Impfungen, aber auch bei Diphtherie- und Tetanus-Impfungen nachhinkt: "Wir liegen bei den Erwachsenenimpfungen extrem schlecht." Er verweist auf ein Ranking der EU-Länder über den Anteil an Personen, die in den vergangenen fünf Jahren einmal geimpft worden sind: Finnland lag bei 72 Prozent, Österreich bei lediglich 49 Prozent.

Dreistelliger Millionenbetrag wird notwendig

Entscheidender Punkt bei einer Umsetzung ist einmal mehr das Geld. Denn mit der Übernahme des Vorsorge-Impfprogramms als gesetzliche Kassenleistung müsse der Bund die Gesundheitskasse auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten. "Das wird es nicht zum Nulltarif geben", räumt Huss ein. Er rechnet überschlagsmäßig für das Erreichen einer Impfquote bei Influenza-Impfungen von rund 40 bis 50 Prozent allein mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Gleichzeitig hat die Gesundheitskasse nach der vorläufigen Bilanz im Vorjahr einen Abgang von 44 Millionen Euro verzeichnet, für heuer wird ein deutlich höheres Minus prognostiziert. Daher müsse es mit Bund und Bundesländern Verhandlungen über eine gemeinsame Finanzierung geben.

Der ÖGK-Angestelltenobmann möchte bei der Umsetzung jedenfalls aufs Tempo drücken: "Ab nächstem Jahr sollte das schon funktionieren, wenn wir das alle wollen." Mit Rudolf Anschober, dem Vorgänger des amtierenden Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein (Grüne), sei das Vorsorge-Impfprogramm für Erwachsene zumindest auch schon besprochen worden, erläutert Huss. Auch Arbeitsgruppen zu dem Thema gebe es bereits.