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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Die Verhandlungen um die EU-Erweiterung dominierten den Arbeitsbesuch von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner beim britischen Amtskollegen Robin Cook gestern in London. Cook betonte, dass die EU-Osterweiterung vordringliche Priorität Großbritanniens sei. Die Erweiterung hätte Vorteile für beide Seiten, für die Union wie für die Beitrittsländer.
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"Die Erweiterung wird die EU sicherer machen." Man könnte die Kriminalität direkter bekämpfen, unterstrich Cook. "Eine Grenze zwischen Ländern heißt nicht, dass es auch Grenzen zwischen Menschen geben muss." Großbritannien werde Schweden in seinen Bemühungen unterstützen, die Osterweiterung so schnell als möglich durchzusetzen. Ferrero-Waldner hob die Übereinstimmung Großbritanniens in dieser Frage hervor. Die Osterweiterung sei schon aus geschichtlichen, politischen und auch durch Verwandtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und den Beitrittswerberländern eine Notwendigkeit.
"Immer mehr Österreicher verstehen die Herausforderungen und auch die Vorteile einer Erweiterung." Österreich hätte bereits nach dem Fall des Eisernen Vorhanges von der Ostöffnung profitiert. Die Außenministerin gab aber zu bedenken, dass Österreich durch seine geographische Lage von einzelnen Problemen besonders betroffen sei. In Bezug auf Tschechien meinte sei, dass "die schmerzvollen Ereignisse des Zweiten Weltkrieges" und der Zeit danach aufgearbeitet werden müssten. Weiters sprach sie die Problematik um das Kraftwerk Temelín an.
Die aktuell stattfindende Erweiterung sei nicht mit früheren Erweiterungen der EU zu vergleichen. Im Fall von Spanien und Portugal würden die Pyrenäen ein natürliches Hindernis darstellen, während sich Wien im Einzugsbereich eines Ballungsraumes befinde. 80 Prozent der Österreicher würden eine EU-Osterweiterung mit Übergangsfristen befürworten. Ohne diese Auflagen würde die Zustimmung nur 25 Prozent betragen.
Erhard Busek, Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung, bezeichnete die Zusammenführung größerer nationaler Einheiten in einem demokratischen Prozess als "einzigartige und neue Erfahrung". Die Diskussion über die Erweiterung dürfe man nicht mit Nostalgie vergleichen, da es sich um etwas völlig Neues handle. Übergangsfristen seien notwendig. Busek hält aber die Migrationsproblematik für nicht vordringlich, weil der Arbeitskräftebedarf innerhalb der EU sowie in den Bewerberländern steige. Das Hauptproblem sei vielmehr die Kriminalität. Busek betonte aber auch die Rolle der westlichen Länder bei der "Ostkriminalität".
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