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Community Nurses: Wer hilft, wenn der Alltag zu viel wird?
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Interview mit Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung. | "Vorwürfe rechtlich verjährt, aber politisch explosiv". | "Wiener Zeitung": Angenommen, der nun aufgetauchte Verdacht massiver finanzieller Hilfe für ÖGB und SPÖ durch die Bawag bestätigt sich: Wären Sie davon überrascht?
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Hubert Sickinger: Zunächst würde ich gerne wissen, was genau in den nun aufgetauchten Akten steht. Der derzeitige Wissensstand ist sehr gering und lässt eine große Bandbreite an Schlussfolgerungen zu. Auch darf man nicht vergessen, dass zu dieser Zeit der ÖGB immerhin Zweidrittel-Eigentümer der Bawag war, ein Drittel entfiel auf den Konsum.
Mit welchen Konsequenzen?
Hat die Bawag tatsächlich dem ÖGB finanziell unter die Arme gegriffen, hätte das über den offiziellen Weg einer Ausschüttung in Form einer Dividende erfolgen müssen, die wiederum aus zu versteuerndem Gewinn erfolgen hätte müssen. Wenn es stimmt, was jetzt kolportiert wird, dass die Hilfe über den überteuerten Verkauf von Grundstücken sowie die Übernahme von defizitären Unternehmen des ÖGB durch die Bawag erfolgt ist, kommt das steuertechnisch viel günstiger.
Was bedeuten die Vorwürfe für die SPÖ?
Auch hier hätten sämtliche Geldflüsse als zu versteuernde Parteispenden behandelt werden müssen. Sollte das ebenfalls über vorteilhafte Grundstücksgeschäfte oder Verlagshilfen abgewickelt worden sein, dann wohl ebenfalls aus steuerlichen Gründen. Im Verlagsgeschäft haben ÖGB und SPÖ in den 70er und 80er Jahren massive Verluste eingefahren - Stichwort "Arbeiterzeitung". Das gilt aber für alle Parteiverlage. Aufträge an Parteiunternehmen waren stets eine Möglichkeit, Kosten zu sparen. Das sind nun einmal die Bedenklichkeiten, die das österreichische System der Parteienfinanzierung eröffnet. Dieses muss endlich transparent gestaltet werden.
Welche rechtlichen Folgen müssten ÖGB und SPÖ befürchten?
Trotz der in Raum stehenden Summen - gar keine. Rechtlich ist das alles längst verjährt, die handelnden Personen sind auch nicht mehr aktiv.
Erscheinen Ihnen die Vorwürfe plausibel?
So möchte ich das nicht formulieren. Aber es gibt und gab sicher die Praxis vorteilhafter Geschäfte mit Parteiunternehmen, um steuerlich günstiger auszusteigen.
Was bedeutet diese neue Entwicklung für die aktuelle politische Situation?
Ganz klar: Munition für ÖVP, FPÖ und BZÖ.
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