Vorwärts ins Kohlezeitalter

Washington. Für Barack Obama war es das entscheidende Hintertürchen, um seine Politik doch noch durchzubringen. Da der republikanisch dominierte Kongress jeden Vorstoß in Sachen Klimaschutz blockierte, hatte sich der im Jänner aus dem Präsidentenamt geschiedene Demokrat vor allem der US-Umweltschutzbehörde EPA bedient, um die Rolle des nur auf den eigenen Vorteil bedachten Klimasünders doch noch abzustreifen.

Mit Hilfe der EPA wurden erstmals landesweit verbindliche CO₂-Einsparungsziele im Energiesektor vorgeschrieben, zum Beispiel sollen Kraftwerke bis 2030 um ein Drittel weniger Treibhausgase ausstoßen. Ähnliche Regulierungsmodelle gab es auch im Verkehr, wo etwa der Benzinverbrauch schwerer Lastwagen durch neue Standards beschränkt wurde, bei Haushaltsgeräten und öffentlichen Gebäuden.

Doch die EPA kann auch in die andere Richtung ein mächtiges Schwert sein, vor allem seit dort der Klimawandel-Skeptiker Scott Pruitt an der Spitze steht. Pruitt, der über Jahre hinweg sehr enge Beziehungen zur Kohle- und Ölindustrie unterhalten hatte, war im Februar von US-Präsident Donald Trump eingesetzt worden. Davor hatte er als Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma die juristische Kampagne angeführt, die Obamas Clean Power Plan doch noch zu Fall bringen sollte.

Dass sich seine Ansichten nicht geändert haben, hatte Pruitt bereits nach wenigen Tagen im Amt klar gemacht. In einem Interview zog der 48-Jährige Anfang März in Zweifel, dass Kohlendioxid-Emissionen ein wesentlicher Faktor bei der globalen Klima-Erwärmung sind. Der Einfluss menschlicher Aktivitäten auf das Klima sei zudem sehr schwer zu messen, sagte Pruitt damals.

Am neuen EPA-Chef wird es nun auch liegen, jenes Dekret umzusetzen, das Trump am Dienstag unterzeichnen will. Mit dem Erlass soll es für Energieunternehmen mit hohem Treibhausgasausstoß wieder einfacher werden, in den USA zu produzieren, was vor allem dem angeschlagenen US-Kohlesektor ein vor wenigen Jahren noch undenkbares Comeback bescheren dürfte. Mit der Abkehr von Obamas Klimapolitik werde Trump auch sein Wahlkampfversprechen erfüllen, "die Menschen zurück in Arbeit zu bringen", sagte Pruitt am Sonntagabend.

Dass es Trump ernst damit ist, das Vermächtnis seines Vorgängers zu zertrümmern, zeigt sich aber nicht nur an der geplanten Deregulierung des Kohlesektors. So hat die EPA nicht nur einen Klimaskeptiker als Chef bekommen, laut dem vor kurzem vorgelegten US-Budgetentwurf werden künftig auch um ein Drittel weniger Menschen dort arbeiten. Die Ausgaben für die Forschungsabteilung der EPA, wo viele Klimaschutzprogramme entwickelt werden, sollen von 488 Millionen auf 258 Millionen Dollar fast halbiert werden. Von der Rotstift-Politik betroffen sind neben der EPA vor allem auch die Wetterbeobachtung der Raumfahrtbehörde Nasa und die Klimaforschungsbehörde NOAA.

Dass sich der Wind gedreht hat, ist auch auf internationaler Ebene schon spürbar geworden. So wurde aus der Abschlusserklärung des jüngsten G20-Finanzministertreffens in Baden-Baden die Ablaufzeit für Subventionen für fossile Energieträger im Jahr 2025 einfach gestrichen. Angesichts des Drucks der USA entfiel auch jeglicher Verweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen, das auf einmal viel weniger Zugkraft hat als noch vor einem Jahr. Denn auch wenn die USA wohl nicht offiziell aussteigen werden, gehen viele Experten davon aus, dass sich die weltgrößte Volkswirtschaft ganz einfach nicht mehr an die in Paris gegebenen Versprechen halten wird.