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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Strache wird von der Regierung ausgeliefert. | "Kein Gegenstand der politischen Tätigkeit". | Wien. Das Blatt wendet sich im Fall Strache versus ORF. Denn der FPÖ-Chef wird am Mittwoch im Parlament "ausgeliefert" werden, sprich seine Immunität wird von SPÖ, ÖVP und den Grünen aufgehoben. Er kann damit strafrechtlich verfolgt werden. Eine Anzeige von "Am Schauplatz"-Chef Christian Schüller wartet schon auf ihn. Der Vorwurf: falsche Zeugenaussage und Verleumdung. | Kommentar: Journalisten, wehrt Euch!
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Zur Erinnerung: Der FPÖ-Chef hatte Anzeige erstattet, weil ORF-Redakteur Ed Moschitz für seine "Am Schauplatz"-Skinhead-Reportage Jugendliche animiert haben soll, ihm gegenüber den Hitlergruß bei einer Wahlkampfveranstaltung zu verwenden. Die Polizei beschlagnahmte am Tag danach das Band, auf dem nichts zu finden war. Darauf unterstellte Strache dem ORF Manipulation.
Ein Gerichtsgutachter hat nun bekräftigt, dass eine Bandmanipulation nicht stattgefunden hat. "Es konnten bei grober Betrachtung keine derartigen zusätzlichen Bearbeitungsspuren gefunden werden", heißt es in dem Gutachten. Auch eine Manipulation, die ausschließlich auf der Tonspur stattfand, um etwaige inkriminierte Sager akustisch zu eliminieren, hat der Gutachter nicht gefunden.
Verwirrend ist die Tatsache, dass Strache vor Ort noch "Heil Hitler" gehört haben und bei der Zeugenaussage danach mit etlichen anderen Zeugen "Sieg Heil" verstanden haben will. Strache selbst hatte betont, einem Verfahren "mit größter Gelassenheit" entgegenzusehen.
SPÖ und ÖVP sind sich darin einig, dass der Fall in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Straches zu sehen ist. "Es ist gängige Praxis, dass etwa falsche Beweisaussagen kein Gegenstand der politischen Tätigkeit eines Abgeordneten sind", sagte SPÖ-Klubdirektor Peter Pointner zur "Wiener Zeitung". Dadurch kann Strache ausgeliefert werden und die Staatsanwaltschaft kann gegen den FPÖ-Chef ermitteln.
Mit dem Gutachten, das den Manipulationsvorwurf entkräftigt, "müsste das Verfahren gegen Magister Moschitz eingestellt werden", sagte Medienanwalt Gottfried Korn im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Aber auch das Strafverfahren gegen die Jugendlichen aufgrund des Verbotsgesetzes läuft noch. Dass die Strafprozessordnung, die die Sicherstellung von Material erlaubt, in diesem Fall vor dem Mediengesetz Vorrang hatte, hält Korn für "falsche Rechtsauffassung". Das Recht des Journalisten dürfe nicht umgangen werden.
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