Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte nach Massaker in Kairo

Kairo. Vielleicht vermag ja der islamische Fastenmonat Ramadan die Gemüter am Nil zu beruhigen und versöhnlich zu stimmen. Denn Ägypten braucht dringend eine Ruhepause zur Besinnung. So hat sich der designierte Übergangspremierminister Hazem al-Beblawi vorgenommen, in den nächsten vier Wochen das Wechselbad der Gefühle zwischen den unterschiedlichen Kräften auszugleichen und sie alle an einen Tisch zu holen.

Es wird für den 77-jährigen Ökonomen nicht einfach werden, und er wird viele Rückschläge erleiden. Schon am Mittwoch zeichneten sich erste Schwierigkeiten ab. Selbst die Nationale Heilsfront, Unterstützer der Tamarod-Kampagne zum Sturz Mohammed Mursis, war nicht mehr bereit, Übergangspräsident und Premier uneingeschränkt zu folgen. Obwohl einer der ihren, Mohammed ElBaradei, zum Vizepräsidenten ernannt wurde, sind sie mit dem Zeitplan des verkündeten politischen Prozesses nicht einverstanden. Demnach sollen im Schnellverfahren die Verfassung überarbeitet, Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Und das alles in nur neun Monaten. "Das hatten wir schon einmal", heißt es aus der Dustur-Partei, der Mohammed ElBaradei vorsteht. Vor allem die Jungen der Protestbewegung plädieren für mehr Zeit, um die unterschiedlichen Schritte in der Öffentlichkeit breit zu diskutieren.

Eine komplette Abfuhr erhielt Beblawi bereits von den Muslimbrüdern, denen er ebenfalls eine Regierungsbeteiligung anbot. Ein Sprecher erklärte, man wolle nichts mit einer Regierung zu tun haben, die aus einem Militärputsch hervorgegangen sei. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der Bruderschaft, Mohammed Badie, erlassen hat. Ihm wird Aufruf zur Gewalt vorgeworfen. Am vergangenen Montagmorgen kam es zu einem Blutbad am Demonstrationsplatz der Mursi-Anhänger mit 55 Toten und über 200 Verletzten. Badie hatte in einer Brandrede am Sonntagabend zum Widerstand gegen die Absetzung Mursis als Präsident aufgerufen. Andere Mitglieder der Muslimbrüder sprachen von einer bevorstehenden Intifada.

88 Tote seit Freitag

Amnesty International (ai) dagegen macht die Sicherheitskräfte für die Eskalation verantwortlich. Die Menschenrechtsorganisation will Beweise gesammelt haben, die den exzessiven Gebrauch von Gewalt gegen Anhänger Mursis belegen. Entgegen der Darstellung der Sicherheitskräfte, Demonstranten hätten zuerst das Hauptquartier der Republikanischen Garde am Ende des Demonstrationsplatzes in Nasr City angegriffen, weil sie darin Ex-Präsident Mursi vermuteten, seien sowohl Frauen als auch Kinder unter den Opfern. Amnesty stützt sich auf Besuche vor Ort, in Leichenhäusern und Spitälern. Dabei wurde festgestellt, dass viele der Toten und Verletzten vom letzten Montag Schüsse in den Kopf oder den Oberkörper aus Schrotflinten mit tödlicher Munition aufwiesen, ein eindeutiger Hinweis auf die Ausrüstung der Sicherheitskräfte. Insgesamt seien seit letztem Freitag 88 Menschen getötet und etwa 1500 verletzt worden, so Amnesty in dem Bericht, der der Redaktion vorliegt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Sicherheitskräfte beschuldigt werden, unverhältnismäßig Gewalt anzuwenden. Besonders die Republikanische Garde, vor deren Tür sich das Blutbad abspielte, steht immer wieder im Fokus der Kritik. Sie gilt als deren Schlägertruppe, verfügt über modernste Waffen und Geschütze und wird überall dort eingesetzt, wo Unruhen vermutet werden.