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Gewalt gegen Frauen – Überlebende erzählen
11 Minheute
"Das Vorziehen der Steuerreform wäre keine dumme Idee", sagt IHS-Chef Bernhard Felderer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Das Problem liegt für den Wirtschaftsforscher vielmehr in der Finanzierung der 2,5 Mrd. Euro Steuerentlastung. Denn soeben wurde von der Regierung das Budget unter "Dach und Fach gebracht", da sei es schwer, dieses ganze Paket noch einmal aufzuschnüren. Ein Vorziehen ist laut Felderer aber nur dann sinnvoll, wenn bei den Ausgaben gespart wird. Über das Wachstum allein sei das Senken der Abgabenquote keinesfalls finanzierbar.
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Felderer plädiert dafür, das Budget 2004 erst einmal anlaufen zu lassen und dann über die Steuern zu entscheiden. Ein neuerliches Aufrollen des geschnürten Budgetpakets "geht eher nicht", denn das nochmalige Verhandeln sei eine Sisyphusarbeit. Wenn die 2,5 Mrd. Euro aber auf eine andere Weise gefunden werden, dann "wäre ich sofort für ein Vorziehen der Steuerreform", betont der Wirtschaftsexperte.
Die SPÖ will das Vorziehen der Reform auf 2004 in Form der von ihr geforderten Sondersitzung erzwingen. Diese wird, wie die Präsidiale beschlossen hat, am anvisierten 12. August stattfinden.
Von Seiten der FPÖ will man sich Gesprächen mit den Sozialdemokraten nicht verschließen, erklärte Generalsekretärin Magda Bleckmann. Erster Ansprechpartner sei allerdings der Koalitionspartner, wie sie im Gespräch mit der APA sagte. Die Initiative der SPÖ für eine Sondersitzung sieht die FPÖ-Politikerin allerdings als Versuch, "Zwietracht in der Koalition zu säen".
Sie ist sich im Übrigen sicher, die ÖVP davon überzeugen zu können, "die eine oder andere Maßnahme" vorzuziehen. Das sei auch bei anderen Themen gelungen, bei denen der Koalitionspartner zunächst Nein gesagt habe - etwa bei der Pensionsreform.
Indessen schlägt der Wiener Katholische Familienverband in Sachen Steuerreform ein Splitting-Modell bei Partnern mit Kindern aus: Das Einkommen beider solle zusammengerechnet und zu gleichen Teilen aufgeteilt werden. Die Steuer sei dann von den getrennten Einkommen zu berechnen. Damit könnten Ungerechtigkeiten vermieden werden.
Für die ÖGB-Frauen ist allerdings das Umgekehrte der Fall. 1974 ist die Individualbesteuerung eingeführt worden, um die Gleichstellung der Frauen im Berufsleben voranzutreiben. "Wir brauchen keine Rückkehr zum gesellschaftlich überholten Modell des männlichen Alleinverdieners."
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