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Voves für Wehrpflicht-Debatte ohne Wahlkampf

Von WZ Online

Politik

Bregenz. Der soeben wiedergewählte steirische Landeshauptmann Franz Voves gibt sich in der Wehrpflicht-Frage betont staatsmännisch: Er sprach sich gegen eine Diskussion einer "derart richtungsweisenden Frage im Zuge einer so wichtigen Landtagswahl" aus. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller begrüßte hingegen die Debatte. | Rotes Wehrpflicht-Dogma auf dem Altar der Wiener Wahl


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"Bevor diese wichtige Frage endgültig einer politischen Lösung zugeführt werden kann, muss ein breiter Konsens in der Bevölkerung darüber erkennbar sein, wie man zu einem noch stärkeren vereinten Europa und damit auch zur Frage einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik steht. Erst daraus lassen sich die richtigen Antworten auf die Fragen der äußeren und inneren Sicherheit in Österreich ableiten", sagte Voves. Es gehe direkt wie indirekt um die "Grundpfeiler, auf denen unsere Republik aufgebaut wurde". Aus diesem Grund solle man eine derart richtungsweisende Frage nicht im Zuge einer so wichtigen Landtagswahl diskutieren, so der Landeshauptmann.

Für Burgstaller kommt die Debatte hingegen zur rechten Zeit: "Eine breite Diskussion über die Wehrpflicht ist sinnvoll und zeitgemäß." In einer Demokratie sollte die Bevölkerung in eine derartig weitreichende Entscheidung eingebunden werden, hieß es aus dem Büro von Burgstaller. Alle Varianten sollen von Experten eingehend geprüft werden, die Vorschläge können dann in eine Volksbefragung münden. Die militärischen Bedrohungsszenarien hätten sich in den vergangenen Jahren ebenso drastisch verändert, wie die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen. "Es geht also einerseits um die Frage, wie unser Heer künftig aufgestellt sein soll. Unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit muss man aber genauso die Frage diskutieren, in welcher Form junge Menschen Pflichten gegenüber der Gesellschaft haben."

Auch Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ritsch befürwortet die von seinem Parteikollegen Michael Häupl angeregte Volksbefragung über die Wehrpflicht. Eine Volksbefragung zu diesem Thema wäre laut Ritsch "perfekt", erklärte er am Mittwoch gegenüber der APA. "In eine solche Abstimmung könnte man auch eine Befragung über die Bereitschaft zu einem mehrmonatigen Zivildienst für alle packen", zeigte sich Ritsch überzeugt. Die allgemeine Wehrpflicht zur Ausbildung von Soldaten sei seiner Meinung nach infrage zu stellen, so Vorarlbergs SPÖ-Chef. Im Katastropheneinsatz hingegen leiste das Bundesheer unschätzbare Dienste.