Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die ÖVP präsentierte Ende vergangener Woche ihr neues Pensionskassenmodell "Abfertigung neu", mit dem ein konkreter Schritt in Richtung Altersvorsorge getan werden soll. Mit diesem Modell | sollen, erklärte Klubobmann Andreas Khol, Arbeitgeber entlastet und Arbeitnehmer zusätzlich abgesichert werden. Dieser ÖVP-Initiative werde sich der Koalitionspartner SPÖ nicht entziehen können, | versicherte Khol.
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Geht es nach den Vorstellungen von Khol sowie den Abg. Ingrid Tichy-Schreder, Gottfried Feurstein und Georg Schwarzenberger · diese zeichnen für den Antrag verantwortlich · sollen
Arbeitgeber künftig 25 Jahre lang monatlich rund 2,5 Prozent der Lohnsumme eines Arbeitnehmers in eine private Pensionskasse einzahlen. Bei Pensionsantritt könnte der Arbeitnehmer diese Summe
entweder als einmalige Abfertigung oder als monatliche Zusatzpension ausbezahlt bekommen.
Das derzeitige Abfertigungsmodell sei nicht mehr mobilitätsfreundlich, erklärte Tichy-Schreder. Das vorgeschlagene Modell erweise sich, wie von Experten durchgerechnet, für die Betriebe günstiger als
die Rücklagenbildung für Abfertigungen, so die Klubobmann-Stellvertreterin, die, selbst Unternehmerin, bei Abfertigungen für langjährige Mitarbeiter schon mit Liquiditätsproblemen
konfrontiert war.
Den Arbeitnehmer würde das auf einer Einigung zwischen Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner, ÖAAB-Präsident Werner Fasslabend und Vizekanzler Wolfgang Schüssel basierende Modell wegen der
über die Jahre anfallenden Zinsen und Zinseszinsen mehr Geld als bisher bringen, rechnete Khol vor.
Außerdem würden bei einem Arbeitsplatzwechsel die eingezahlten Beiträge in der Pensionskasse verbleiben und der nächste Arbeitgeber würde weiterzahlen. Von dieser Regelung nicht profitieren würden
allerdings weiterhin Saisonarbeiter und jene, die unter einem Jahr beschäftigt sind.
Die ÖVP rechnet mit Zusatzpensionen von etwa 5.000 bis 9.000 Schilling monatlich.
Insgesamt 77 Prozent der Arbeitnehmer stehen laut einer ÖVP-Umfrage diesem neuen Modell positiv gegenüber. Noch im Februar soll die "Abfertigung neu" in Form eines Entschließungsantrages in den
Nationalrat eingebracht werden. Der SPÖ warf Khol "Reformunwilligkeit" vor.
Die SPÖ-Sozialsprecherin Annemarie Reitsamer fand in dem ÖVP-Modell Forderungen der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften wieder: Darunter etwa das Weiterbestehen von Ansprüchen auch bei
Selbstkündigung. Nicht akzeptieren will Reitsamer, daß es "überhaupt keine Verbesserung für Saisonarbeiter gibt".
Problematisch sei, daß das ÖVP-Modell auf meist männliche Lebensverläufe mit durchgehender Beschäftigung ausgerichtet sei. Dies würde für ältere Frauen, die aufgrund von Berufsunterbrechungen noch
nicht 25 Beitragsjahre haben gegenüber Männern für die nach 25 Jahren keine Beiträge mehr gezahlt werden müßten ein zusätzlicher Nachteil sein.
13. und 14. Gehalt
In Sachen 13. und 14. Monatsgehalt halte sich Khol strikt an den Parteibeschluß, diese nicht anzurühren, versicherte er der "Wiener Zeitung". Einerseits würde eine Aufteilung auf die anderen
Gehälter steuertechnisch Probleme mit sich bringen, andererseits dürfe man dem österreichischen Arbeitnehmer sein Weihnachts- und Urlaubsgeld keinesfalls "streichen".
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