VP: Chef der Grünen sieht schwarz

Van der Bellen wirft der Regierung vor allem Versäumnisse punkto Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik vor. Auch Rot-Grün in Deutschland habe, wie die Daten zeigen, "überhaupt nicht" mehr weitergebracht als Österreich, aber die grüne Bilanz in der deutschen Regierung sei "gar nicht so schlecht". Sollten Merkel und Stoiber, wie angekündigt, den Atomausstieg rückgängig machen, werde man "sehen, was die Grünen geleistet haben".

Mit den deutschen Grünen habe er aber nur so viel zu tun "wie Berlusconi oder Chirac mit Schüssel: Das sind befreundete konservative Parteien und Schüssel würde es sich verbitten, mit denen in einen näheren Kontext gerückt zu werden". Schritte zu einer gesamteuropäischen grünen Partei gingen nur "zäh voran".

Die Rolle nationaler Regierungen sei "beschränkter" geworden - "im Zuge der sogenannten Liberalisierung des Welthandels, im Zuge der sogenannten Globalisierung und natürlich im Zuge der Integration innerhalb der Europäischen Union". Neben der Regierungspolitik laufen, so Van der Bellen, wirtschaftliche Prozesse ab, die von Land zu Land höchst unterschiedlich seien. Österreichische Firmen hätten angesichts der Ostöffnung sehr geschickt agiert, die Deutschen hätten mit der Wiedervereinigung eine schwere Hypothek bekommen.

Van der Bellen zufolge sind die Grünen glühende Europäer. Er bedauert das Scheitern der EU-Verfassung und das "falsche" Abstimmungsverhalten der Franzosen. Er bekennt sich zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, der man seit 40 Jahren im Wort sei, würde aber "am nächsten Sonntag bei einer Abstimmung über den Beitritt mit Nein stimmen". Die Türkei sei hinsichtlich Bürger- und Frauenrechte noch nicht europareif. Trotz der Anschläge von London will Van der Bellen auf keinen Fall Bürgerrechte zur Terrorbekämpfung opfern: "Damit würde man tun, was die Terroristen wollen."

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