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VP freut sich auf Wahl

Von Georg Friesenbichler

Politik

"Wir freuen uns schon auf die Wahl", meint der Obmann der ÖVP Wien, Johannes Hahn. Er rechnet damit, dass der Urnengang in der Bundeshauptstadt im heurigen November stattfindet, und bezeichnet seine Partei als gut gerüstet dafür. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" skizziert er die Themen, mit denen er den Status der zweitstärksten Partei "durch eigenständige Leistung" bestätigen und ausbauen will.

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Hahn hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bei der Prozentzahl der errungenen Wählerstimmen soll "vorne eine Zwei" stehen. Mehr als 20 Prozent zu erreichen, werde aber angesichts der medialen Übermacht, über die nach seinen Worten die Wiener SPÖ verfügt, schwierig sein. Dem müsse man mit Kreativität und Witz entgegentreten.

Ein Schwerpunkt seines Wahlkampfes wird die wirtschaftliche Lage in Wien sein, wobei klar gemacht werden müsse, dass jedes Wiener Unternehmen auch Arbeitsplätze schaffe. "Es gibt einen Nachholbedarf bei den Ansiedelungen", erläutert Hahn, denn wenn auch die Lebensqualität in Wien in internationalen Rankings weit vorne liege, seien für die Unternehmen bei der Standortwahl andere Kriterien entscheidend. Daher fordert er etwa eine kürzere Dauer der Genehmigungsverfahren.

Weitere Wahlkampfthemen sind für Hahn die Kinderbetreuung in der Stadt, die Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel angesichts rückläufiger Fahrgastzahlen und die Sicherheitsproblematik. Dabei müsse man aber erst abwarten, wie sich die Kooperation zwischen Innenministerium und der Gemeinde weiter entwickelt. In jedem Fall bleibt Hahn bei seiner Forderung nach Schaffung einer Art Stadtpolizei, die ein breites Spektrum von der Überwachung des ruhenden Verkehrs bis hin zur Einhaltung der Hundehalterbestimmungen übernehmen könnte. Über allem steht freilich der Kampf gegen die absolute SP-Mehrheit in Wien im Sinne des altbekannten Slogans "Macht braucht Kontrolle". Der Wechsel von Gemeinderat Günter Kenesei von den Grünen zur VP sei durchaus auch in diese Richtung zu verstehen, habe er sich doch als Chef des Kontrollausschusses bewährt.

Natürlich sei dieser Wechsel aber auch ein Signal und ein Angebot an die Wähler, die einst von der VP an die Grünen verloren gingen, aber auch an die große Gruppe der Nichtwähler, erläutert Hahn - ganz im Sinn seines Zieles, " die bürgerliche Plattform in Wien" zu werden. Dabei erhofft er sich durchaus Rückenwind von der Reformpolitik der Bundesregierung - die SPÖ halte nämlich nur an Bestehendem fest statt zu überprüfen, ob alle Maßnahmen noch sinnvoll seien, etwa bei den Gemeindespitälern. Um die Zukunft zu sichern, brauche es aber Reformen.