Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Was Wien alles sein könnte, wenn man es nur ließe": Unter diesem Motto diskutierten diese Woche die beiden Parteichefs von VP und Grünen, Johannes Hahn und Maria Vassilakou, über ihre politischen Visionen für die Bundeshauptstadt. Dass diese nur dann Chancen auf Verwirklichung haben, wenn das Machtmonopol der Wiener SP bei den kommenden Wahlen durchbrochen wird, darüber waren sich beide Konkurrenten - trotz aller sachpolitischen Differenzen - einig.
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"Die größte Vision, die ein nicht-sozialistischer Politiker in dieser Stadt haben kann, ist die Vorstellung, dass die SP einmal nicht mehr in Wien regiert", erinnert Hahn an die Kühnheit dieses Gedankens angesichts einer seit 60 Jahren ungebrochenen Machtkonzentration. Vor dem Hintergrund der sich für Oktober abzeichnenden Gemeinderatswahlen präsentierten beide Spitzenkandidaten am Mittwochabend auf Einladung des MindMappingTables im Managementclub ihre Zukunftsideen für die Stadt.
Für Hahn hat sich in Wien der Spruch "Stadtluft macht frei" in sein Gegenteil verkehrt: Die Verwaltung - und mit ihr die Partei - habe sich in viel zu vielen Bereichen des täglichen Lebens eingenistet. Großprojekte wie etwa die Erneuerung von Donaukanal oder Prater oder das Flugfeld Aspern würden in einem "unglaublichen Schneckentempo" angegangen. Auch wirtschaftspolitisch stellte er der Stadt-SP ein vernichtendes Zeugnis aus, insbesondere was den Erhalt von Produktionsarbeitsplätzen betrifft.
Sowohl Hahn als auch Vassilakou waren sich einig, dass es oberstes Ziel aller Oppositionsparteien sein müsse, die absolute Mehrheit der SP zu brechen, anstatt sich gegenseitig darin zu übertreffen, wer den besseren Juniorpartner abgebe - angesichts der jüngst vollzogenen Spaltung der Freiheitlichen ein umso schwierigeres Unterfangen.
Inhaltlich will Vassilakou "Wien als Sprachenhauptstadt Europas" positionieren. Derzeit würden in Wien mehr als 200 verschiedene Sprachen gesprochen, rund 40 davon von einer zahlenmäßig relevanten Community. Für die Grüne-Frontfrau ist es höchste Zeit, dass die Politik diese Gemeinschaften endlich als ernsthafte Partner akzeptiere und einbinde. Geht es nach der gebürtigen Griechin und studierten Sprachwissenschafterin, so soll in Zukunft jedes Kind in Wien drei bis vier Sprachen beherrschen.
Ein Vorschlag, für den auch der VP-Chef Unterstützung signalisierte und dennoch auf die Bedeutung hinwies, die ein möglichst frühes Erlernen der deutschen Sprache für die Integration besitzt. Zu diesem Zweck fordert Hahn, dass das letzte Kindergartenjahr gratis sein sollte. Weitgehende Übereinstimmung herrschte auch bei der Verkehrspolitik, wo beide massiv in den Öffi-Ausbau investieren wollen.
Den Ruf Wiens als "weltoffene Stadt" sieht Vassilakou derzeit nur verbalen Übungen geschuldet. Dementsprechend wünscht sie sich hier "mehr Mut" - Stichwort Homo-Ehe - seitens der Stadt, auch wenn rechtlich oftmals nur symbolische Akte gesetzt werden könnten.
Die kommenden Monate bis zur Wahl werden nun zeigen, ob das gemeinsame Ziel, die Mehrheit der SP zu brechen, auch zu gemeinsamen Aktionen führen wird.
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