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Vranitzky: Bedenken gegen FPÖ bleiben

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Er könne zwischen Freiheitlichen in Regierungsämtern und anderen Freiheitlichen keinen Unterschied feststellen, meinte Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky Mittwoch- abend am Rande eines Festaktes in der Ukrainischen Botschaft, wo ihm die höchste Auszeichnung dieses Landes, der Fürst-Jaroslaw-Mudryj-Orden, verliehen wurde. Dem Vorstoß des niederösterreichischen SPÖ-Chefs Karl Schlögl, "ein neues Verhältnis zu einzelnen Vertretern der FPÖ zu definieren", erteilte Vranitzky eine klare Absage.


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"Solange sich FPÖ-Regierungsmitglieder wie Vizekanzlerin Riess-Passer, Verteidigungsminister Scheibner oder der Vorarlberger FP-Chef Gorbach immer wieder schützend vor Jörg Haider, Hilmar Kabas oder andere Freiheitliche mit inkriminierten politischen Aussagen stellen", bestehe "kein inhaltlichen Unterschied zwischen Freiheitlichen in Regierungsämtern und anderen Angehörigen der FPÖ", sagte Vranitzky. Vranitzky sieht durch den Bericht der drei Weisen seine Bedenken gegen die FPÖ bestätigt.

Auf die Zukunft der Beziehungen Österreichs zur EU angesprochen, meinte Vranitzky, dass sich die Republik Österreich nicht zu rehabilitieren habe. Die Bundesregierung jedoch werde "noch eine gewisse Zeit brauchen und einige Anstrengungen unternehmen müssen, damit man von einer formalen Beendigung der Beziehungseinschränkungen in eine reale Normalität zurückkehren kann." Besondere Bemühungen werde man hinsichtlich der USA und Israel unternehmen müssen.

In seiner Dankrede nach der Ordensverleihung warnte Vranitzky davor, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einen "samtenen oder seidenen" wiederaufzubauen. Er bedauerte, dass die Hoffnungen, die die mittel- und osteuropäischen Länder in Österreich als Nachbar setzten, nur all zu oft durch das Formulieren von Bedingungen und dem Nachplappern von Forderungen nach einer Volksabstimmung enttäuscht würden. Deutlich warnte er vor dem Aufbau einer neuen Opferrolle und vor geistiger Kleinhäuslerei. Was jetzt gefragt sei, sei ein weltoffener Patriotismus.