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Wachablöse im BRD-Bundestag

Von Norbert Hoyer

Politik

Berlin - Der langjährige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl ist nicht der Einzige. Mit ihm zusammen scheiden zahlreiche bekannte Abgeordnete aus dem deutschen Bundestag aus, wenn am 22. September gewählt wird. Der 72-jährige Kohl hatte schon während seiner Spendenaffäre den endgültigen Abschied von der aktiven Politik angekündigt. Vier Jahre lang hatte er noch einmal mit den Unions-Abgeordneten auf den Oppositionsbänken Platz genommen, nachdem die Wähler ihm 1998 die Macht entzogen hatten.


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Abgesehen von der Affäre um die Annahme illegaler Spenden für die Partei war es um ihn still geworden. Kohl, der durch seine massige Statur auffällt, hatte längst in den hinteren Reihen Platz genommen. Die politischen Initiativen gingen von anderen aus.

Mit ihm gehen jetzt zahlreiche seiner Mitstreiter. Der frühere Finanzminister Theo Waigel etwa oder der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm, die früheren Postminister Wolfgang Bötsch und Christian Schwarz-Schilling und Ex-Innenminister Rudolf Seiters. Aber auch der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und die ehemalige Bundestags-Präsidentin Rita Süssmuth, die beide später zu innerparteilichen Kohl-Gegnern wurden, verlassen das Parlament. Sie wollen das Feld Jüngeren überlassen genauso wie der ehemalige FDP-Außenminister Klaus Kinkel, der sich ebenfalls aus dem Bundestag verabschiedet. Andere wie die Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs, die noch unter dem Kanzler Helmut Schmidt Anfang der 80-er Jahre kurzzeitig Ministerin war, wollen sich auf andere Aufgaben konzentrieren.

Manche gehen aber auch unfreiwillig wie der altgediente CDU-Politiker und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz, der die Kandidatenkür in seinem Wahlkreis verlor. Auch bei den Grünen bekamen manche keine neue Chance. Die abgelöste Gesundheitsministerin Andrea Fischer wurde von der Basis genauso wenig auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wie die Verteidigungsexpertin Angelika Beer und der Haushaltsexperte Oswald Metzger. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine wichtige Rolle spielte, versucht nun, als wenig aussichtsreicher Direktkandidat den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen.

Da der neue Bundestag von 669 auf knapp 600 Mandate verkleinert wird, war der Andrang groß. Da wurde es gerne gesehen, wenn mancher Alter jetzt den Abschied nahm. Rund ein Drittel bei Union und Grünen, ein Viertel bei der SPD, ein Fünftel bei der FDP und ein Sechstel bei den Reformkommunisten der PDS trete nicht mehr zur Wahl an, errechnete die "Berliner Morgenpost".