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Wachsende Spannung vor Wahlen in Kenia

Von Eva Krafczyk

Politik

Kopf-an-KopfRennen erwartet. | Nairobi. (dpa) Es ist laut geworden auf den Straßen von Nairobi. Lautsprecherwagen kurven tagein, tagaus über die Straßen der kenianischen Hauptstadt, verzerrte Stimmen machen Versprechungen für eine bessere Zukunft. Für 27. Dezember sind Parlaments- und Präsidentenwahlen in dem ostafrikanischen Land angesetzt, und angesichts eines erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennens steigt nicht nur die Spannung, sondern auch die Angst vor zunehmender politischer Gewalt im Wahlkampf.


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In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der größten Parteien mit Toten und Verletzten. Dennoch, verglichen mit anderen Staaten der Region wie etwa Somalia, ist Kenia ein Fels der Stabilität. Das betonen auch die Beobachter der EU, die mit fast 150 Mitgliedern den Wahlverlauf verfolgen.

Präsident Mwai Kibaki kämpft nach fünf Jahren im Amt um seine Wiederwahl und eine Mehrheit für seine Partei der Nationalen Einheit (PNU). Sein aussichtsreichster Gegner ist zugleich ein früherer Mitstreiter, Raila Odinga von der Orangen Demokratiebewegung (ODM). Laut verschiedenen Umfragen liegen sie in der Wählergunst nur zwei bis vier Prozentpunkte auseinander.

Vor fünf Jahren war Kibaki mit dem Versprechen angetreten, den Sumpf von Korruption trocken zu legen, den seine Vorgänger hinterlassen hatten. Manches hat sich gebessert, vieles ist unverändert. Die "kleine" Korruption ist für viele Kenianer Alltag geblieben - zu viele Polizisten, Beamte und Amtsinhaber drängen weiterhin auf Schmiergeld oder Gefälligkeiten, selbst wenn die großen Finanzskandale mit Beteiligung von hochrangigen Politikern der Vergangenheit angehören.

In seinen Wahlkampfreden betont Kibaki auch in diesen Wochen, Korruption werde in seinem Kabinett keinen Platz haben, jeder Minister müsste "sauber" sein. Eine neue Verfassung ist für das kommende Frühjahr angekündigt. Auch werde die künftige Regierung pluralistisch sein und alle Landesteile repräsentieren.

Diese Botschaft allerdings stößt außerhalb der Zentralregion auf Skepsis. "Bis jetzt haben die Kikuyu noch immer die Macht unter sich behalten", sagt George Mohammed, der aus der Küstenregion stammt. Die im zentralen Hochland heimischen Kikuyu, denen auch Kibaki angehört, sind nur eine der rund 70 Volksgruppen in Kenia. In den anderen Landesteilen werden Regierungspositionen für Kikuyu und die Entwicklung der Zentralregion misstrauisch beäugt. Odinga führt seinen Wahlkampf denn auch mit dem Versprechen, im ganzen Land Armut, Arbeitslosigkeit und Entwicklungsrückstände bekämpfen zu wollen.

"Alle Gelder für Straßenbau, Elektrisierung und Infrastruktur gehen in viel höherem Maß an die Zentralregion", schimpft Samuel Ahipe aus der westkenianischen Nyanza-Provinz. Er will für Raila Odinga stimmen, der auch aus dieser Region stammt. Dann, so ist er überzeugt, werde auch seine Heimatstadt Kisumu, die drittgrößte Stadt Kenias, wirtschaftlichen Aufschwung erleben.