Wachstum durch Reformen

Die vor kurzem im Nationalrat beschlossene Steuerreform war ein wichtiger erster Schritt, um den Aufschwung in Österreich zu unterstützen und unser Land in den internationalen Rankings wieder nach vorne zu bringen. Aber es braucht weitere mutige Reformen, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln, den Leistungsträgern Mut zu machen und so wieder ein Klima der Zuversicht und des Vertrauens in die Zukunft zu schaffen.

Weniger Bürokratie, weniger Steuerlast, dafür mehr Flexibilität und mehr unternehmerische Möglichkeiten haben wir uns seitens der ÖVP zum Ziel gesetzt. Dafür braucht es Reformen, die strukturell und damit nachhaltig wirken: von der Lohnnebenkosten-Senkung über wirksame Bürokratiebremsen und flexiblere Arbeitszeiten bis hin zur künftigen Abschaffung der "Kalten Progression" bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Wir wollen mit diesen Reformen wieder ein leistungsfreundliches Klima in Österreich schaffen. Ein Klima, das über viele Jahrzehnte hinweg Österreich an die Spitze der Wohlstandspyramide in Europa und der Welt gebracht hat. Dieses Klima wurde in letzter Zeit durch ein teilweise überhöhtes Anspruchsdenken an den Staat und seine sozialen Vorsorgeeinrichtungen geschwächt. Die staatliche "Rund-um-Vorsorge" hat manche vergessen lassen, dass all diese sozialen Leistungen vorher erarbeitet werden müssen.

Auch die zutiefst bürgerliche Grundeinstellung "zuerst alles zu tun, was man selbst zu tun vermag und erst danach um öffentliche Hilfe zu rufen", ist mehr und mehr verloren gegangen. Und so stehen wir heute immer öfter vor der paradoxen Situation, dass erhaltene Sozialleistungen ohne Arbeit fast genauso hoch sind wie Arbeitseinkommen. Dadurch entsteht natürlich bei jenen, die tagtäglich in der Früh aufstehen und anpacken, der Eindruck, die "Lastesel der Nation" zu sein. Hier müssen wir rasch gegensteuern und jene in den Mittelpunkt stellen, die etwas leisten und nicht in erster Linie die, die abwarten, sich zurücklehnen und auf den Sozialstaat verlassen. Wenn etwa zwei Drittel aller Bezieher der sozialen Mindestsicherung in Wien zu finden sind, dann muss man die Gründe hinterfragen. Denn in der Stadt ist es grundsätzlich leichter als in ländlichen Regionen, einen Job zu finden. Der Verdacht liegt nahe, dass die Zugangsregeln zur Mindestsicherung in Wien laxer gehandhabt werden - was weder fair noch gerecht ist.

Auch bei den Pensionen müssen wir den grundsätzlich sehr erfreulichen Tatsachen ins Auge blicken. Aufgrund besserer Lebensumstände und medizinischer Versorgung steigen auch unsere Lebenserwartung und unsere Leistungsfähigkeit. Dass wir einen Teil davon künftig im Berufsleben verbringen werden, ist für uns Bürgerliche eine logische Angelegenheit, um Wirtschaft und Sozialstaat leistungsfähig zu erhalten. Dass sich die SPÖ trotzdem so vehement gegen eine rasche Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer wehrt, ist unverständlich, zumal damit die niedrigeren Frauen-Pensionen auf lange Zeit einzementiert werden.

Diese und andere Reformen anzugehen, ist ein Gebot der Stunde. Sie sind Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und ein auch künftig sicheres soziales Netz.