Wachstum für Europa

Mit der Wahl von François Hollande zum französischen Präsidenten ist Europa in eine neue Phase eingetreten. Obwohl erst seit 6. Mai gewählt und seit 15. Mai im Amt, so zeigen sich doch bereits Tendenzen einer neuen Europapolitik. Aus österreichischer Perspektive ist das besonders zu begrüßen, da mehr Wachstum für Europa, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit - und hier vor allem gegen Jugendarbeitslosigkeit- und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ganz oben auf unserer Agenda stehen, die nun durch Frankreich Unterstützung findet.

Insgesamt benötigt die EU einen stärkeren Fokus auf Wachstum und Beschäftigung. Es geht nicht nur um Budgetdisziplin, sondern auch um die Frage, wie man Wachstum vorantreiben kann. Aspekte wie Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung spielen dabei eine wichtige Rolle. Auch Österreich hat Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung gesetzt, dabei aber immer auch konsequent in Zukunftsbereiche investiert. Das Ziel in Europa muss sein, neben der notwendigen Budgetkonsolidierung auch das Wachstum anzukurbeln und mehr Beschäftigung zu erreichen. Ich halte das für das einzig zukunftsträchtige Konzept, eine ausschließliche Fokussierung auf Sparen und staatliche Ausgabenkürzungen gleichzeitig in allen EU-Ländern ist wachstumshemmend. Ich gehe daher davon aus, dass der Fiskalpakt durch zusätzliche Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung ergänzt wird. Nur so kommt Europa aus der Krise.

Auch im Kampf gegen Arbeitslosigkeit - und vor allem gegen Jugendarbeitslosigkeit - erwarte ich mir neue Impulse. Die EU-Kommission hat hier als einen ersten Schritt bereits angekündigt, 7,3 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen. Das ist angesichts von rund 5,6 Millionen arbeitslosen Jugendlichen in der EU jedoch zu wenig. Hier müssen noch weitere Anstrengungen unternommen werden. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das unter anderem eine Ausbildungsgarantie umfasst, wie wir sie in Österreich kennen. Jungen Menschen müssen Perspektiven geboten werden, sie müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die extreme Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50 Prozent in einzelnen Ländern, aber auch die generell hohe Arbeitslosenquote gefährdet die soziale sowie wirtschaftliche Stabilität der EU.

Und nicht zuletzt ist die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu erneuern. Wenn Europa investieren will, braucht es zusätzliche Einnahmen. Zudem ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Finanzsektor substanziell die Krisenkosten mitzahlt. Hier hat sich vor kurzem nach der Kommission auch das EU-Parlament mit breiter Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Im neuen französischen Präsidenten François Hollande gibt es hier einen zusätzlichen politischen Verbündeten.