Wachstum. Wohlstand. Gerechtigkeit

Wenn wir uns diese Woche Montag und Dienstag zur Herbsttagung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion treffen, stehen die Begriffe Wachstum, Wohlstand und Gerechtigkeit im Zentrum unserer Referate, Diskussionen und Arbeitsgruppen. Denn die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es seit ihrem Bestehen, Antworten darauf zu geben, wie eine Gesellschaft gestaltet sein muss, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen und den sozialen Zusammenhalt zu organisieren. Wir sind überzeugt, dass Wachstum und Verteilung die Voraussetzungen für eine gerechte und damit auch für eine demokratische Gesellschaft sind. Eine wachsende große Ungleichheit zwischen den Superreichen und Reichen und jenen Menschen, die täglich hart arbeiten, untergräbt die Solidarität unter dem Menschen und den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft - und somit die Gesellschaft selbst. Oder anders gesagt: Vermögenskonzentrationen bedeuten auch Machtkonzentrationen. Das ist einerseits schädlich für die Ökonomie eines Staates, andererseits für seine demokratische Basis. Diesen Weg wollen wir nicht gehen.

Welche Politik braucht es also, um eine gerechtere Verteilung von Vermögen zu erreichen? Welche Politik braucht es, um - gemäß dem französischen Ökonomen Thomas Piketty - das vorherrschende Prinzip "Herkunft zählt mehr als Leistung" zu durchbrechen? Es braucht eine Politik, die gleichermaßen auf ein Wachstum der Wirtschaft und auf den sozialen Wohlstand aller Menschen abzielt. Wir wissen, dass funktionierende Märkte ein nützliches Instrument zur Organisation produktiver Tätigkeiten sind. Wir wissen aber auch, dass sich Märkte nicht zur Organisation eines gerechten Zusammenlebens eignen. Österreich leidet - so wie Europa - nach wie vor an den Folgen der Finanzkrise insbesondere am schwachen Wirtschaftswachstum. Es braucht also eine Politik, die die entfesselten Märkte ökonomisch und politisch sinnvoll regelt. In der Ausformulierung politischer Ziele bedeutet dies eine Steuerreform, die die Binnennachfrage in Österreich ankurbelt und Gerechtigkeitslücken schließt. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen eine Entlastung der unteren Einkommen, eine Stärkung der Kaufkraft und - damit einhergehend - vermögensbezogene Beiträge zur Gegenfinanzierung. Unser Modell liegt seit längerem auf dem Tisch. In den nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen, diese Ziele in konkrete Vorhaben umzusetzen.

Die tagespolitische Detailarbeit an der praktischen Umsetzung in der Regierung, im Parlament und in den Wahlkreisen ist oft zäh. Viele (Denk-)Hürden müssen überwunden werden, oft wird man sich zu einem Kompromiss durchringen müssen. Aber: Die Menschen haben zu Recht den Anspruch auf Lösungen für ihre Probleme. Als sozialdemokratischer Parlamentsklub werden wir an diese Arbeit wie immer mit dem nötigen Wissen, dem nötigen Mut und auf Basis unserer solidarischen Wertegemeinschaft herangehen.