Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Die Tschechische Regierung hat in den vergangenen Jahren den Transfer von Waffen in Länder genehmigt, deren Menschenrechtsstandards niedrig sind." Das behauptet ein jüngst veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) mit dem Titel "Undermining Global Security: the European Union's arms exports", der in Brüssel präsentiert wurde. Demnach lieferte Prag Waffen in Krisengebiete wie Sri Lanka, Simbabwe und Jemen.
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In dem Bericht kritisiert ai die ineffektiven Kontrollen von Waffenexporten aus Ländern der Europäischen Union. Die größten Waffenexporteure der Union sind demnach Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden und Großbritannien.
Raketen für Bürgerkrieg
Aber auch die Tschechische Republik, in der die Waffenproduktion traditionell einen hohen Stellenwert einnimmt, kommt in dem Bericht nicht gut weg: So soll Tschechien konventionelle Waffen an Länder wie beispielsweise den Jemen, liefern, von wo aus das Kriegsgerät an Staaten der Dritten Welt weiterverkauft würde. Laut ai-Bericht genehmigte Prag im Jahr 2000 den Verkauf von 16 mobilen Abschussraketen nach Sri Lanka und sechs nach Simbabwe. Ebenfalls nach Sri Lanka sollen 41 T-55 Kampfpanzer geliefert worden sein. Die Insel im Indischen Ozean leidet seit über 20 Jahren unter einem blutigen Bürgerkrieg, der bereits 70 000 Todesopfer gefordert hat.
In Simbabwe werden Oppositionelle systematisch drangsaliert und Gesetze missachtet; Gewalt ist ebenfalls an der Tagesordnung.
Im Jahr 1999 lieferte Tschechien dem ai-Bericht zufolge 106 T-55 Kampfpanzer aus Armeebeständen in den Jemen. Das ärmste arabische Land gilt als "Brutstätte des Terrors": Militante Islamisten finden oftmals Zuflucht in den Bergen, über die die Regierung so gut wie keine Kontrolle hat. Das Land geriet wegen Terroranschlägen und der Entführung ausländischer Touristen immer wieder in die Schlagzeilen der internationalen Presse.
Neben bereits erfolgten Exporten kritisiert Amnesty International auch anstehende Geschäfte. Demnach plane das tschechische Innenministerium, rund 45.000 veraltete Polizeipistolen an das Ausland zu verkaufen.
Erbe des Kalten Krieges
Während der kommunistischen Ära befand sich die Tschechoslowakei als ehemaliges Mitglied des Warschauer Paktes unter den führenden Waffenexporteuren der Welt. Nach der "Velvet Revolution" von 1989 sind diese Lieferungen zwar signifikant gesunken, als Erbe aus dem Kalten Krieg ist die Waffenproduktion aber immer noch wichtig. Zusätzlich gibt es in Tschechien noch genug überschüssiges Gerät aus der Sowjetzeit, das an den Mann gebracht werden soll.
Kritisiert wird von ai vor allem die mangelnde Transparenz. Die Kommission in Brüssel hat Prag bereits vor einiger Zeit aufgefordert, den Verhaltenskodex der EU für Waffenexporte einzuhalten. Demnach sollte ein EU-Land die Lieferung von Waffen den übrigen Mitgliedsländern mitteilen. Der Kodex beinhaltet außerdem einen Katalog von acht Kriterien, die vom Empfängerland erfüllt werden müssen. Dazu gehört die Frage, ob in dem betreffenden Land ein interner Konflikt herrscht, die Menschenrechte eingehalten werden und wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Waffen an Krisenregionen weitervermittelt werden.
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